Der <link http: www.etuc.org _blank external-link-new-window>Europäische Gewerkschaftsbund veranstaltet als Dachverband die Aktionstage (European Days of Action) in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid vom 14. bis zum 16. Mai. Der Aufruf (<link http: www.dgb.de termine dokumente dgbegbdemoberlin150509.pdf _blank external-link-new-window>PDF-Download) des DGB fasst zusammen, worum es geht:

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat inzwischen die ganze Welt erfasst und bedroht unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die noch Arbeit haben, fürchten um ihre Jobs. Die Kaufkraft nimmt ab, die Staatsschulden steigen, Armut greift um sich. Schuld sind rücksichtslose Banken, Börsenspekulationen und eine Politik, die den Kasinokapitalismus erst ermöglicht hat. Aber die Zeche sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen."

Die europäischen Gewerkschaften fordern in dieser Situation die Politik zum Handeln auf und unterstreichen diese Aufforderung unter anderem mit den Demonstration in vier großen europäischen Hauptstädten. Der Kern der Forderungen: "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen."

Die im EGB organisierten Gewerkschaftsverbände haben diese Grundforderung in fünf Punkten konkretisiert und wollen:

1. Ein erweitertes Konjunkturprogramm für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze sowie sichere Arbeitsplätze, Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung. Ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.

2. Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet und nicht nur zu Preisstabilität.

3. Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Verteilung des Reichtums und ein Ende des Kasinokapitalismus. Kein "Weiter so", sondern einen Neubeginn!

4. Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen. Und: mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.

5. Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!" Der Europäische Gerichtshof darf nicht länger die Freiheit der Märkte über die Grundrechte der Menschen und die Vereinbarungen der Tarifpartner stellen.

Die Berliner Demonstration findet am 16. Mai in Berlin statt. Die Anreise wird von den jeweiligen DGB-Regionen organisiert. Die Hauptkundgebung findet um 14.00 Uhr an der Siegessäule statt. Treffpunkte für den Beginn der Demonstration sind ab 11.30 Uhr der Breitscheidplatz und der Hauptbahnhof.

Ausführliche Informationen, Links und Weiterleitungen zu den DGB-Regionen findet man auf der <link http: www.dgb.de termine termindb _blank external-link-new-window>DGB-Website zu den Aktionstagen.