Siemens Dialog
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03.05.2024, 11:05 Uhr

"Die Verursacher müssen zahlen"

  • 19.05.2009
  • Allgemein

100.000 Menschen forderten am Wochenende bei der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin einen Sozialpakt Europa, weitere 230.000 beteiligten sich in Madrid, Brüssel und Prag. Unter dem Motto "die Verursacher müssen zahlen" forderten sie Maßnahmen gegen die Krise und drohende Entlassungen.

"Voodoo-Geldgeschäfte" ermöglicht

Die große Beteiligung zeigt, wie ernst den Menschen ihre Forderungen und wie groß ihre Sorgen sind, unter die Räder einer Krise zu geraten, die sie nicht verschuldet haben. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer (Mitte) kritisierte mit scharfen Worten jene Politiker, die "alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte" geöffnet und "jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben". Er verlangte angesichts der alarmierenden Situation, jetzt sofort und nicht erst mit Blick auf die Bundestagswahl zu handeln. Deutschland brauche ein Zukunftsinvestitionsprogramm sowie ein drittes Konjunkturprogramm.

Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen

Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall (Unten), warnte in seiner Ansprache, viele Betriebe stünden vor dem Aus, und: "Hunderttausende von Existenzen stehen auf dem Spiel". Er forderte erneut einen Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte, eine Forderung, die sich auch auf dem von der Siegessäule entrollten Transparent wiederfand. Huber verlangte, mit Krediten, Bürgschaften und öffentlichem Beteiligungskapital müsse die Politik dafür sorgen, dass industrielle Kerne in Deutschland erhalten blieben: "An die Regierungen in Bund und Ländern appelliere ich deshalb: Lassen Sie die Industrie und ihre Arbeitsplätze nicht absaufen." Offen sprach er dabei auch die bevorstehenden Wahlen an: Politiker oder Parteien, die Beschäftigte im Regen stehen ließen, hätten keinen Anspruch auf die Stimmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Gleiche Rechte für Arbeitnehmer- und Kapitalseite

Darüber hinaus drängte Huber auf mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft: "Die Mitbestimmung auf der Unternehmensebene muss den Arbeitnehmern die gleichen Rechte geben wie der Kapitalseite." Nach dem Vorbild des VW-Gesetzes solle in Zukunft in den Aufsichtsgremien von Unternehmen bei Standortverlagerungen, Betriebsschließungen und anderen bedeutenden unternehmerischen Fragen nicht gegen die Arbeitnehmer entschieden werden können.