In der Delegiertenversammlung der IG Metall Reutlingen-Tübingen betonte Huber (Foto) am Donnerstag erneut, es könne in der jetzigen Krise nicht nur um Finanzspritzen gehen.  Angesichts dramatischer Umsatzeinbrüche sieht er "extremen Handlungsdruck" für Politik und Gesellschaft, um Massenentlassungen zu verhindern.

Industrielle Substanz bewahren

In ihrem Aktionsplan zur Krisenbewältigung fordert die IG Metall unter anderem einen Rettungsschirm im Volumen von 100 Milliarden Euro für bedrohte Unternehmen, ein neues Insolvenzrecht, eine Börsenumatzsteuer und mehr Mitbestimmung. "In dieser Krise darf die industrielle Substanz nicht beschädigt werden. Industrielle Wertschöpfungsketten und industrielle Kerne sind für den Wohlstand und die politische Stabilität mindestens ebenso systemisch, wie die Banken für die Finanzmärkte.", hatte Huber am Dienstag bei Vorlage des AKtionsplans erklärt. Nutznießer soll unter anderem die Autobranche sein, die für die deutsche Wirtschaft ebenso systemrelevant ist wie der Bankensektor.

Kein Tunnelblick auf Renditen

Der Aktionsplan der IG Metall enthält als wesentlichen Faktor die grundsätzliche Abkehr von rein rendite-orientierten Prinzipien in Wirtschaft und Politik, so Huber: "Wer diese Krise überwinden will, muss Strukturen der Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern. Mit unserem Aktionsprogramm plädieren wir für einen anderen Entwicklungsweg, für einen sozialen, demokratischen und ökologischen Zukunftsvertrag." Der Plan enthält in vier Punkten einen Maßnahmenkatalog zur aktiven Beschäftigungssicherung, für mehr Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für politische Regulierung der Finanz- und Vermögensmärkte und das Heranziehen der Vermögen zur Bewältigung der Krise.

Gesellschaftsvertrag: sozial integrativ, ökologisch nachhaltig

Über konkrete Krisenbekämpfung hinaus will die IG Metall eine Diskussion über die Ursachen der Krise und die daraus abzuleitenden Lehren für die Zukunft. In ihrem 'Frankfurter Appell' fordert sie alle gesellschaftlichen Gruppen auf, sich offen an dieser Diskussion zu beteiligen. In Reutlingen warb Huber in diesem Zusammenhang auch für einen 'neuen Gesellschaftsvertrag', der nicht Freiheit und Gleichheit gegeneinander ausspielt, sondern deren wechselseitige Bedingtheit betont. Das Verhältnis zwischen Staat und Markt müsse auf eine neue Grundlage gestellt werden, die auf eine sozial integrative und ökologisch nachhaltige Perspektive setzt. Bleiben die längst fälligen gesellschaftlichen Veränderungen aus, drohe mit der Wirtschaftskrise eine systemische Erosion, in der die Demokratie in Gefahr sein kann.