Siemens Dialog
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21.05.2024, 19:05 Uhr

Gegenwind für Energiepolitik

  • 02.07.2012
  • Operativ

Schon seit längerem muss Siemens Rückschläge beim Zukunftsgeschäft mit den Konsequenzen der Energiewende insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien hinnehmen. Jetzt scheint es dem Vorstand zu reichen: Energy-CEO Michael Süß äußert massive Kritik an der Energiepolitik und empfielt radikale Schritte.

Michael Süß, CEO des Sektors Energy.

(Fotos: Siemens)

EEG "in völlig falsche Richtung"

Wo Peter Löscher bereits zuvor eher diplomatisch erklärt hatte, man habe etwa bei der Genehmigung von Windparks unerwartete und kostspielige Verzögerungen aufgrund unklarer behördlicher Zuständigkeiten hinnehmen müssen (siehe Mehr Energie für die Wende), nimmt Süß in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" kein Blatt vor den Mund. Im Fokus seiner Kritik steht das Erneuerbare-Energien-Gesetz: "Das bestehende EEG geht in eine völlig falsche Richtung. Es geht in Wirklichkeit gar nicht mehr um die Energie, es geht um Finanzierungsmodelle. Innovative Technologien werden derzeit gar nicht gefördert."

Siemens fordert rückwirkende Novelle

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind aus seiner Sicht mit zum Teil über 20 Jahren zu langfristig angelegt. Als Reaktion empfiehlt er, statt mit Überarbeitungen womöglich neue Hürden zu schaffen, gleich reinen Tisch zu machen: "Ich schlage eine komplette Novelle vor, und zwar so schnell wie möglich und eventuell sogar mit einer rückwirkenden Komponente."

Viele Köche verderben den Brei

Wie Löscher setzt offenbar auch Süß unter anderem darauf, unklare politische Zuständigkeiten für die umsetzung der Energiewende auszuräumen: "Es wäre schon schlau, die gesamte Verantwortung in einem Ministerium zu bündeln, das muss ja nicht unbedingt Energieministerium heißen." Gemeint ist unverkennbar die latente Konkurrenz zwischen den beiden hauptsächlich beteiligten Ministerien - dem für Wirtschaft und dem für Umwelt.

"Keine Wende zum Nulltarif"

Zusätzliches Öl gießt Süß in die Diskussion um wegen der Energiewende möglicherweise steigende Strompreise. Angesichts gegenläufiger Behauptungen zu Ausmaß und Vermeidbarkeit des Preisanstiegs hat er jedenfalls eine klare Meinung: "Wenn wir die falsche Politik machen, dann wird der Strompreis in den nächsten zehn Jahren weiter kräftig steigen und sich vielleicht nochmals verdoppeln. Wenn wir alles richtig machen, dann wird der Strompreis zwar trotzdem steigen, aber deutlich weniger stark. Zum Nulltarif wird es die Energiewende mit Sicherheit nicht geben."