Siemens Dialog
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15.12.2019, 16:12 Uhr

Unterrichtungsschreiben und Info-Meetings

GP: Ausgliederung in der heißen Phase

  • 15.11.2019
  • Operativ

Die Beschäftigten der Gas and Power zugeordneten Geschäftseinheiten erhalten seit Anfang November die gesetzlich vorgesehenen Unterrichtungsschreiben für den bevorstehenden Betriebsübergang, zugleich finden und fanden Infoveranstaltungen statt.

Zu diesem Anlass ein Überblick:

Im Mai 2019 gab Siemens seine Absicht bekannt, unter dem Projektnamen "Powerhouse" das Kraftwerks- und Energiegeschäft auszugliedern und zu verselbständigen. Vorausgegangen war eine über Jahre andauernde Reihe von Restrukturierungen, die vor allem in Stellenabbau bestanden. Der letzte Interessenausgleich - PG 2020 - lag zu diesem Zeitpunkt nur rund acht Monate zurück und war erst nach einer langen und harten Auseinandersetzung zustande gekommen. Beschäftigte, Betriebsräte und IG Metall hatten sich standortübergreifend gegen rigorose Einschnitte, Standortschließungen und einen Angriff auf die Standort- und Beschäftigungssicherung "Radolfzell II" gewehrt. Trotzdem waren erneute Stellenstreichungen nicht gänzlich zu verhindern gewesen.

Schwere Entscheidung für Ausgliederung

Der Entscheidung über die Verselbständigung war eine intensive Diskussion sowohl zwischen Firmenseite und Arbeitnehmervertretern, als auch auf der Arbeitnehmerseite intern vorausgegangen. Sie akzeptierte dann letztlich den Weg in Richtung Eigenständigkeit angesichts der Gesamtsituation des Geschäftsbereichs nach äußerst sorgfältiger Analyse und Diskussion. Unter einer Reihe verbindlich vereinbarter Voraussetzungen war dies den realistischen Alternativen - Fortsetzung der Restrukturierungs- und Abbauspirale mit ungewissem Ausgang oder Minderheitsbeteiligung in einem Joint Venture, wahrscheinlich mit einem asiatischen Mehrheitseigner - nach einhelliger Auffassung eindeutig vorzuziehen.

Schrittweise Erweiterung

Die ersten Pläne zur Ausgliederung wurden als "Powerhouse+" schnell um die Absicht ergänzt, den Siemens-Anteil an Siemens Gamesa Renwable Energy in Höhe von 59 Prozent ebenfalls dem neuen Unternehmen mitzugeben, was technologisch und betriebswirtschaftlich unbestritten sinnvoll ist. Im Sommer folgte dann unter der Projektbezeichnung "Powerhouse++" nochmals eine Ergänzung des betroffenen Portfolios, unter anderem um weitere Teile des Energiemanagements und des Lösungsgeschäfts sowie kleinere Bereiche wie etwa CT Hydrogen.

Stabile Eckpunkte ...

Die Firmenseite verpflichtete sich im Gegenzug unter anderem zu einem Firmensitz in Deutschland und dem Erhalt aller Mitbestimmungsstrukturen sowie der wesentlichen Beschäftigungsbedingungen der Siemens AG. Damit werden zum Beispiel die Standort- und Beschäftigungssicherung, die Tarifbindung, der Innovationsfonds analog zur Siemens AG und die betriebliche Altersversorgung für verbindlich definierte Zeiträume abgesichert.

... aber dennoch kein rundum-sorglos-Paket

Manches, etwa der Zukunftsfonds oder Radolfzell, wird jedoch nach der Übergangsphase und dem Börsengang in der dann endgültig selbständigen Aktiengesellschaft neu zu verhandeln sein. Es liegt auf der Hand, dass dabei ein Erfolg je wahrscheinlicher ist, je stärker der Rückhalt durch Mitglieder in den Bbetrieben ist - es gilt der altbekannte Grundsatz, dass die erfolgreiche Durchsetzung der Beschäftigteninteressen letztlich entscheidend von Konfliktfähigkeit und Organisationsgrad abhängt.

Faire Perspektive für die Zukunft

Gelingen auf dieser Grundlage die nötigen Weichenstellungen, hat die künftige "Siemens Energy" mit ihrem weltweit einzigartigen Portfolio, den bestehenden Kundenbeziehungen und nicht zuletzt ihren qualifizierten Beschäftigten eine reelle Zukunftsperspektive. Dafür soll auch die Politik in die Pflicht genommen werden. Sie muss über pauschale Absichtserklärungen hinaus aktiv die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen Siemens Energy sein Potenzial als das Referenzunternehmen für das Gelingen der Energiewende in Deutschland und Europa entfalten kann.

Im Zuge der firmenseitigen Information durch Townhall Meetings und die Unterrichtungsschreiben sorgt vereinzelt die Tatsache für Verunsicherung, dass das neue Unternehmen in Form einer GmbH & Co. KG bestehen wird, statt wie früher geplant als GmbH. Dies geschieht jedoch in erster Linie aus steuerlichen Gründen und bleibt ohne konkrete Folgen für die Beschäftigten.

Ebenfalls missverständlich ist für manche Beschäftigte offenbar der Hinweis zur niedrigen Höhe von Stammkapital und Haftsumme in den Townhall Meetings und den Unterrichtungsschreiben. Diese Zahlen beziehen sich jedoch auf gesellschaftsrechtliche Formalien und nicht etwa auf die unternehmerische Finanzausstattung. Diese wird natürlich um ein Vielfaches höher liegen, schließlich erwirtschaftet Gas and Power mit knapp 18 Milliarden im Geschäftsjahr 2019 rund ein Fünftel des bisherigen Siemens-Umsatzes.

Über weitere Details informieren Betriebsräte und IG Metall vor Ort.

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