Durch die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, die Vergütung und den Netzausbau zu staffeln, ist bereits bei den Kunden von Energieanlagen eine erhebliche Unsicherheit entstanden. Betriebsräte und IG Metall Küste kritisieren die Deckelung beim Ausbau der Onshore-Industrie und die Absenkung der Fördersätze. Beim Ausbau der Offshore-Anlagen in der Nord- und Ostsee wird die entstandene Unsicherheit durch die geplante Mengenreduzierung von 10  auf 6,5 Gigawatt Leistung bis 2020 und die geplante Kürzung der Förderung kritisiert. „Die Windindustrie an Land und auf See braucht Planungssicherheit, damit Konzerne wie Siemens an der Küste investieren und weitere Arbeitsplätze in der Zukunftsindustrie schaffen“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

Deutschland wird langfristig von der Energiewende profitieren

Für die Betriebsräte ist sicher: „Deutschland wird von dieser Energiewende langfristig erheblich profitieren. Es ist richtig, dass Deutschland als leistungsfähigste Industrienation der Welt beim Aufbruch in diese neue Ära vorangeht. Dafür allerdings sind Offshore-Windparks vor den Küsten von Nord- und Ostsee unverzichtbar. Norddeutschland  kann so zum künftigen Energiezentrum  für ganz Deutschland werden“, so Claus Timmann, Betriebsratsvorsitzender Siemens AG Hamburg.

Die Siemens-Betriebsräte in Hamburg begrüßen und unterstützen im Rahmen von Siemens 2020, dass Siemens auch weiter in die Zukunftstechnologie Windkraft in Hamburg investiert und damit die Wertschöpfung in Deutschland und Europa stärkt. „Auf den anstehenden Betriebsversammlungen Ende Februar werden wir unser Zukunftsprogramm „Siemens 2020“ mit der Belegschaft und den Führungskräften diskutieren und weiterentwickeln“, sagte Thomas Ahme, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der Siemens AG Hamburg.

Mensch vor Marge

Für die Arbeitnehmervertreter bei Siemens gibt es neben den Themen der Energiewende weitere große Herausforderungen. Es stehen von März bis zum Mai Betriebsratswahlen an und Joe Kaeser, der neue Vorstandsvorsitzende bei Siemens, wird im Mai seine neue Unternehmensstrategie bekannt geben. Ungeachtet dessen wollen die Betriebsräte ihre Zukunftsperspektive „Siemens 2020“ weiter entwickeln. „Unsere Ziele sind klar: Beschäftigung bei Siemens in Deutschland halten und ausbauen, faire Arbeitsbedingungen sichern und im Unternehmen eine Vertrauenskultur auf allen Ebenen einfordern. Kurz gesagt: Mensch vor Marge, das ist und bleibt unser Grundsatz. Unsere Zukunftsperspektive „Siemens 2020“ bietet dafür die Rahmenbedingungen“, so Birgit Steinborn, stellvertretende Vorsitzende im Gesamtbetriebsrat und Mitglied im Aufsichtsrat der Siemens AG.