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16.04.2024, 02:04 Uhr

100 Milliarden für die Zukunft

  • 28.12.2009
  • Allgemein

Kurz vor Weihnachten appellierte Berthold Huber in einem Interview an die Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für ein Zukunftsprogramm bereit zu stellen. Für den Ersten Vorsitzenden der IG Metall geht es dabei um eine Grundsatzentscheidung: Sollen gute Unternehmen, von denen unser aller Wohlstand abhängt, gestützt oder wegen Liquiditätsengpässen aufgegeben werden?

B. Huber

Arbeitsplatzsicherung im Vordergrund

Die IG Metall verlangt von der Regierung, dass sie sich dieser Frage und den damit verbundenen Problemen stellt. In der kommenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie erwarteten die Mitglieder von der IG Metall vor allem, dass sie ihre Arbeitsplätze sichere, betonte Huber im <link http: www.weser-kurier.de artikel bremen politik _blank external-link-new-window>undefinedInterview mit dem Weser Kurier. Das sei das Wichtigste. Seien Gespräche mit den Arbeitgebern zur Beschäftigungssicherung erfolgreich, werde die Tarifforderung anders ausfallen.

Akzeptable Kreditzinsen der Banken

Für die beschlossene Verlängerung der Kurzarbeit auf bis zu 18 Monaten für 2010 müsse die Regierung noch über die notwendige Befreiung der Arbeitgeber von den Sozialbeiträgen ab dem siebten Monat entscheiden, kritisierte der IG Metall-Vorsitzende: "Wir haben viele, vor allem mittlere und kleinere Betriebe, die die Remanenzkosten nicht mehr bezahlen können, ohne in existenzielle Schwierigkeiten zu geraten." Häufig ist deren Eigenkapitalquote so niedrig, dass ein Betrieb schnell zum Insolvenzfall wird; darum gilt: "Wir brauchen akzeptable Kreditzinsen der Banken, die deren Refinanzierungszinsen nicht um ein Vielfaches übersteigen."

Banken: "Verwerflich und schamlos"

Den Banken warf Huber als höchst verwerflich und schamlos vor, schon wieder Renditeziele von 20 oder 25 Prozent zu setzen und Boni zu zahlen, als hätte es keine Krise und massiven staatlichen Hilfen gegeben: "Wenn eine systemrelevante Bank das macht, muss aus meiner Sicht der Staat dringend eingreifen. Solche Banken müssen an die Kandare. Ich bin der Marktwirtschaft mehr als zugeneigt und will den Staat nicht überall dabei haben. Aber manchmal geht es nicht anders."

Gute Unternehmen müssen erhalten und geschützt werden

Auf die Hilfen aus dem Deutschlandfonds angesprochen, fordert Huber eine Grundsatzentscheidung: Sollen gute Unternehmen gestützt werden, von denen nicht wenige Weltmarktführer sind und von denen unser aller Wohlstand abhängt? Oder sollen sie aufgegeben werden, weil sie Liquiditätsengpässe haben und keine oder viel zu teure Kredite bekommen? Solche Unternehmen sind nach der Krise für Wachstum und Beschäftigung unverzichtbar, weshalb industrielle Kerne wie die Metall- und Elektroindustrie erhalten und geschützt werden müssen. Huber fordert daher ein Zukunftsprogramm von etwa 100 Milliarden Euro, billiger also als etwa die Rettung der Banken.

Die Krise nicht verhamlosen

Huber warnt abschließend davor, die Krise schon wieder schönzureden. Dafür sei die Lage viel zu ernst, immerhin gehe es um Hunderttausende Menschen: "Wir haben eine in der Geschichte einmalige Krise, darauf müssen wir auch mit besonderen Maßnahmen reagieren. Nur wer Arbeit hat, selbst wenn es Kurzarbeit ist, zahlt auch Steuern. Ich erwarte, dass sich die Regierung diesen Problemen konkret stellt und keine ideologischen Phrasen drischt oder die immer gleichen Glaubenssätze predigt."