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26.04.2024, 14:04 Uhr
Klicken für die Regulierung
- 18.04.2011
- Allgemein
Die Finanzkrise hat drastisch gezeigt, dass die Zockermentalität der Märkte gesetzliche Grenzen braucht. Die Umsetzung allerdings gestaltet sich, nicht zuletzt wegen nationaler Differenzen, mehr als zäh. Noch im April wird nun das Europäische Parlament über eine Finanztransaktionssteuer abstimmen - eine Online-Petition macht Druck für die Einführung.
Endlos warten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner?
An den Märkten, die vor wenigen Monaten noch mit Steuergeldern vor dem endgültigen Abturz bewahrt wurden, sind Spekulationen um Rohstoffe, Wetten um ganze Vorlkswirtschaften und die Jagd nach dem schnellen, großen Gewinn längst wieder Alltag. Massive Lobby-Arbeit in den europäischen Hauptstädten, Brüssel und Straßburg soll dafür sorgen, dass das weitgehend so bleibt. In dieser Situation steht zu befürchten, dass es letzlich nur zu einem winzigen gemeinsamen Nenner reicht - trotz etlicher Lippenbekenntnisse, trotz vereinzelter Bemühungen um eine echte Regulierung.
"Unreifer" Entschluss des EU-Parlaments?
Bezeichnend für die Misere ist die Entwicklung nach einer Abstimmung des EU-Parlaments am achten März 2011. Das Parlament forderte dabei durch einen Initiativbericht die EU auf, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen, und zwar mit einer klaren Mehrheit von 529 gegen 127 Stimmen (18 Enthaltungen). Kurz darauf bezeichnete EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta (Litauen) diese Entscheidung als "unreif" und trat gegen einen "Alleingang" der EU ein- wohl wissen, dass eine weltweite Regelung, und sei sie noch so verwässert, vermutlich Jahre auf sich warten lassen würde.
Bremse für die Finanzmarkt-Lobby
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat daher mit Unterstützung der IG Metall und zahlreicher anderer Organisationen eine <link http: www.financialtransactiontax.eu de about _blank external-link-new-window>
Online-Petition gestartet, die den Druck auf die EU-Kommission erhöhen soll. EU-Bürger können dort per Mausklick der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Nachdruck verleihen. Mit dieser 'Unterzeichnung' werden automatisierte E-Mails mit dem Text der Petition an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Steuerkommissar Algirdas Semeta sowie die EU-Kommissare des jeweils eigenen Landes verschickt.
[Update] Die Petition endete am 19. April. Insgesamt haben 384.020 Menschen sie unterstützt.
Ausfürlichere Informationen zur Forderung nach einer EU-Finanztransaktionssteuer und der Petition an die EU-Kommission gibt es auf der <link http: www.financialtransactiontax.eu de about _blank external-link-new-window>Website.