Wulff vermisst "grundlegenden Kurswechsel"

Bundespräsident Christian Wulff nutzte seine <link http: www.bankenverband.de veranstaltungen bankentag-2011 reden rede-von-bundespraesident-wulff _blank external-link-new-window pdf-download>Ansprache auf dem <link http: www.bankenverband.de presse presse-infos xix.-deutscher-bankentag-bankenverband-wirbt-fuer-mehr-gemeinsamkeit-zwischen-politik-und-wirtschaft _blank external-link-new-window bankentag>Bankentag in Berlin am 31. März, um auf die ebenso bedenkliche wie offensichtliche Tatsache hinzuweisen: "Die Gründe für die Schieflagen, die Gründe für die wirtschaftlichen und finanziellen Fehlentwicklungen und für die Krise sind noch nicht beseitigt, teilweise wurde nur Zeit gekauft." Der daraus gezogene Schluss greift einen Kernbegriff auf, mit dem die IG Metall schon seit rund einem Jahr dafür plädiert, Lehren aus der Krise zu ziehen: "Ohne einen grundlegenden Kurswechsel drohen neue Finanzkrisen."

Keine zweite Rettung auf Kosten des Steuerzahlers

In der Konsequenz tritt Wulff für schärfere Regeluierungen der Finanzmärke ein und warnt, der Druck auf die Finanzjongleure lasse schon wieder nach, statt wie eigentlich nötig stärker zu werden. Die anwesende Crème der Banker dürfte es ungern gehört haben, genauso wie den Hinweis eine Rettungsaktion wie das 480-Milliarden-Paket für die deutsche Kreditwirtschaft werde es nicht zwei Mal geben: "Die Steuerzahler werden nicht noch einmal bereit und in der Lage sein, einen solchen Kraftakt zu schultern."

Kein Katz-und-Maus-Spiel mit der Regulierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel fand ebenfalls ungewöhnlich offene Worte zur Rolle der Banken. Sie warnte die Banker davor, den unter dem Begriff Basel III formulierten Regelkatalog zur Krisenvorbeugung zu umgehen: "Ein Katz-und-Maus-Spiel wird zu nichts führen." Basel III hält sie trotz der Kritik, das Regelwerk ginge nicht weit genug, für einen "Riesen-Meilenstein", weiß aber auch, "dass Teile der Finanzwelt sagen, wir verwenden unsere Kraft darauf, Wege zu finden, wie wir sie umgehen können".

Dienende Funktion der Banken

Wie Wulff wies sie vor diesem Hintergrund die trügerische Annahme zurück, auch bei der nächsten Katastrophe werde der Staat schon ausreichend Rettungsschirme spannen: "Es ist normalerweise nicht die Aufgabe des Staates, notleidenden Banken unter die Arme zu greifen." Gleichzeitig rief sie den profitverwöhnten Vertretern der Branche ihre ursprüngliche Aufgabe ins Gedächtnis: "In der sozialen Marktwirtschaft haben die Banken eine dienende Funktion."

Ungehagliches Schulterzucken

Der Bankentag, wen wundert's, hätte vermutlich lieber Lob für die bereits wieder sprudelnden Gewinne gehört und reagierte unbehaglich berührt auf die deutliche Kritik. Bankenpräsident Andreas Schmitz mochte zwar nicht offen Widerworte äußern, wies aber den Verdacht zurück, man habe aus der Krise nichts gelernt und sei schon wieder zum Tagesgeschäft zurückgekehrt. Am Herzen lag ihm offenbar trotz allem die routinemäßige Warnung vor zu viel staatlicher Einmischung: "Banken müssen reguliert, sie dürfen aber nicht stranguliert werden."