Siemens Dialog
https://www.dialog-igmetall.de/nachrichten/rueckenwind-fuer-mitbestimmung-und-interessenvertretung
16.04.2024, 02:04 Uhr

Rückenwind für Mitbestimmung und Interessenvertretung

  • 17.10.2016
  • Operativ

Der Zusammenschluss von Siemens' Windkraftsparte und Gamesa bringt für die betroffenen Beschäftigten etliche Veränderungen mit sich. Betriebsräte und IG Metall haben vom Start weg erfolgreich dafür gesorgt, dass ihre Interessen nicht auf der Strecke bleiben oder künftig allein in spanischer Hand liegen.

Strategisch betrachtet ist der Zusammenschluss ein sinnvoller Schritt. Siemens dominiert bislang vor allem im Offshore-Bereich, Gamesa bringt sein Onshore-Geschäft und zusätzliche Marktzugänge mit in das neue Unternehmen ein. Das ist aber nur die wirtschaftliche Seite, die durch die Perspektive der Beschäftigten ergänzt werden muss.

Herausforderung für die Arbeitnehmerseite

Vor diesem Hintergrund war den Betriebsräten und der IG Metall bereits vor der Verkündung der Fusion im Juni 2016 klar, dass der damit verbundene Betriebsübergang Herausforderungen für die Arbeitnehmerseite mit sich bringen würde. Was geschieht mit den zuvor erworbenen Siemens-spezifischen Ansprüchen? Was wird in einem aus Spanien geführten Unternehmen aus Interessenvertretung und Mitbestimmung, mit bestehenden Betriebsvereinbarungen und tarifliche Regelungen? Kommt es zu Stellenabbau aus Kosten- und Synergiegründen, und sind womöglich Standorte in ihrer Existenz bedroht?

Ansprüche sichern und ...

Der Gesamtbetriebsrat, der federführende Betriebsrat der Niederlassung Hamburg und die IG Metall setzten sich von Beginn an dafür ein, möglichst viele der bei Siemens geltenden Strukturen und Ansprüche ins neue Unternehmen zu überführen. Herausgekommen sind zahlreiche wichtige Eckpunkte: Die Offshore-Zentralen in Hamburg und Vejle bestehen weiter, Deutschland als Service-Standort bleibt langfristig wesentlicher Teil der Gesamtstrategie. Die aktuellen Standorte Hamburg, Cuxhaven, Bremen und Rostock bleiben mitsamt ihrer Aufgaben für mindestens drei Jahre erhalten, im selben Zeitraum sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Aktuelle Tarifverträge und die Tarifvertragliche Sondervereinbarung gelten weiter, für Cuxhaven wird ein eigener Tarifvertrag geschlossen.

... Perspektiven eröffnen

Im Zuge der Überleitung behält der aktuelle Betriebsrat ein Übergangsmandat. In Zukunft wird dann für die Betriebe in Bremen, Hamburg, Cuxhaven und Rostock ein gemeinsamer Betriebsrat zuständig sein. Alle bislang bestehenden Betriebsvereinbarungen auf örtlicher, Gesamt- und Konzernebene gelten weiter; damit sind unter anderem die gewährten Offshore-Zulagen ebenso abgesichert wie das Aktienprogramm im Geschäftsjahr 2016/17. Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Ausbildung: Sie findet zumindest 2017 weiter in der SPE statt.

Um diese Zusagen und Vorteile auch für die Zukunft abzusichern, werden die Beschäftigten im neuen Unternehmen starke Betriebsräte und IG Metall-Vertrauenskörper brauchen, die sich auf eine solide Basis in den Betrieben stützen können - hier sind die Beschäftigten selbst gefragt, sich zu engagieren. In einem aktuellen Info-Flugblatt (siehe zum Download) bringen es die derzeitigen Hamburger Arbeitnehmervertreter_innen auf den Punkt: "Mitmachen lohnt - es geht um Eure Arbeitsbedingungen."