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16.05.2024, 04:05 Uhr

Verpuffte Reformen?

  • 14.12.2007
  • Allgemein

Das Bundeswirtschaftsministerium ließ mehrere Wirtschaftsinstitute in einer unabhängigen Studie die Auswirkungen von Deregulierung des Arbeitsmarkts untersuchen. Das Ergebnis - keine nachweisbaren Verbesserungen von Konjunktur und Beschäftigungssituation - widersprach den Erwartungen. Und zwar gleich so sehr, dass das Ministerium sich wegduckte und die Präsentation den Instituten überließ.

Ein <link http: www.fr-online.de in_und_ausland politik dokumentation _blank>Bericht der Frankfurter Rundschau stellt die Ergebnisse der Studie in Kurzform zusammen. Praktisch zum ersten Mal wurden systematisch die Auswirkungen umfangreicher Strukturreformen auf die Konjunktur erforscht. Wissenschaftler mehrere renommierter Forschungsinstitute (<link http: www.prognos.com _blank>Prognos, <link http: www.bakbasel.ch _blank>BAK Basel Economics, <link http: www.iaw.edu _blank>IAW Tübingen) prüften darüber hinaus , ob geld- und fiskalpolitische Maßnahmen solche Strukturreformen sinnvoll flankieren können.

Das Ergebnis fasst die FR in einem Satz zusammen: "Deregulierungen des Gütermarktes zeitigen nach einigen Jahren positive Ergebnisse in Form von Wachstum. Dagegen konnte nicht festgestellt werden, dass Veränderungen am Arbeitsmarkt- Reglement etwas verbesserten."

Unverkennbar hatte man beim Bundeswirtschaftsministerium mit anderen Ergebnissen gerechnet, die sich zum Stützen wirtschaftspolitisch erwünschter  Weichenstellungen instrumentalisieren lassen. Pech für den Auftraggeber, dass wider Erwarten kein einziges Argument für die von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden häufig geforderte Liberalisierung des Arbeitsmarkts (beispielsweise Stichwort Mindestlohn) zu Tage gefördert wurde.

Einen positiven Effekt auf die Beschäftigung bewies man hingegen bei Faktoren, die man auf Wirtschaftsseite gern als gefährlichen Hemmschuh darstellt. Koodinierte Lohnverhandlungen (also vor allem konventionelle Tarifpolitik) und ein hoher gewerkschaftlicher Organisierungsgrad wirken sich demnach positiv aus.

Ein gekürzter Auszug:

Entgegen den theoretischen Erwartungen fällt den Analysen zufolge der dämpfende Effekt bei Reformen des Arbeitsmarktes höher aus als bei solchen des Gütermarktes. Die Analysen liefern keinen empirischen Beweis für mittelfristig positive Beschäftigungseffekte von Arbeitsmarktderegulierungen. Bei einem Teil der "verdächtigen" Faktoren wie etwa der Dauer und Höhe von Lohnersatzleistungen, dem Kündigungsschutz und dem Abgabenkeil konnten keine eindeutigen Effekte ermittelt werden, während eine Stärkung der koordinierten Lohnverhandlungen und ein höherer gewerkschaftlicher Organisationsgrad unseren Schätzungen zufolge sich sogar positiv (wenn auch teilweise nur schwach) auf die Beschäftigung auswirken."

Die vollständige Zusammenfassung der Studie finden Sie <link http: www.fr-online.de in_und_ausland politik dokumentation _blank>HIER bei der Frankfurter Rundschau.