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15.05.2024, 16:05 Uhr

Gesetzlicher Mindestlohn "zweitbeste Lösung"

  • 09.01.2008
  • Allgemein

Der neue Leiter des IG Metall-Bezirks NRW, Oliver Burkhard, setzt beim Erreichen gerechter Löhne in erster Linie auf Tarifverträge, die gegebenenfalls auch branchenspezifische Mindestlöhne definieren können. Von den Gewerkschaften wünscht er sich mehr Eigeninitiative, statt sich auf die Politik zu verlassen.

Statt nach der Politik zu rufen, sollten die Gewerkschaften mehr Eigeninitiative ergreifen, erklärte der frühere Leiter der Tarifabteilung beim IG Metall-Vorstand (Foto) im <link http: www.fr-online.de in_und_ausland wirtschaft aktuell _blank external-link-new-window>undefinedInterview mit der Frankfurter Rundschau: "Der gesetzliche Mindestlohn ist allenfalls die zweitbeste Lösung. Ich glaube, wir kommen mit Tarifverträgen zu besseren Ergebnissen. Da wo erforderlich, müssen die Tarifparteien tarifliche Mindestlöhne vereinbaren. Erst wenn tariflich gar nichts mehr geht, muss der Gesetzgeber die unterste Schamgrenze einziehen."

Als Beispiel nennt er das Beispiel das Elektrohandwerk, wo die IG Metall trotz schwieriger Rahmenbedingungen branchenweit einen Mindestlohn von 9,20 Euro durchsetzen konnte. Im Vergleich zum seit Jahren ergebnislos diskutierten gesetzliche Mindestlohn von 7,50 Euro "eine Lösung mit deutlichen Vorteilen in jeder Hinsicht." In einer gesetzlichen Regelung sieht Burkhard darüber hinaus auch Risiken: "Wenn die Politik eine Untergrenze einzieht, dann gibt es garantiert Unternehmen, die sagen: Jetzt verlasse ich die Tarifbindung, dann muss ich den höheren Tariflohn nicht mehr zahlen und habe trotzdem ein gutes Gewissen."

"Nicht vom Fahrersitz auf die Rückbank"

Angesichts dieser Umstände plädiert Burkhard für eine gewerschaftliche Kampagne für tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen, in denen dies nötig ist: "Im Grunde sind wir beim Thema Mindestlöhne zu zahm: Wir müssen stärker selbst aktiv werden, statt permanent nach der Politik zu rufen. Ich will jedenfalls nicht vom Fahrersitz auf die Rückbank wechseln und abwarten, welche gesetzliche Untergrenze eine Expertenkommission eines Tages festlegt."