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16.05.2024, 15:05 Uhr

Volksbegehren Mindestlohn: erste Hürde genommen

  • 05.05.2008
  • Allgemein

25.000 Unterschriften müssen in Bayern für den Antrag eines Volksbegehrens vorliegen, bevor das Innenministerium über dessen Zulassung entscheidet. "Bayern voran! Mindestlohn jetzt" hat diese erste Hürde in Rekordzeit genommen - schon am ersten Tag kamen 28.000 Unterschriften zusammen.

Die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern hatten sich im April für das Volkbegehren und die Unterschriftensammlung zum ersten Mai begonnen. Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser, bezeichnete den großen Zuspruch als deutliches Votum: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen Mindestlöhne, denn Bayern braucht Mindestlöhne."

Die Vorsitzenden der acht bayerischen Gewerkschaften unterschrieben den Antrag auf das Begehren ebenso wie etliche Politiker gleich am ersten Mai; mit dabei waren der Münchner Oberbürgermeister  Christian Ude, seine Amtskollegen aus Nürnberg und Ingolstadt Dr. Ulrich Maly und Alfred Lehmann, sowie der Vorsitzender der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Franz Maget.

Schösser erklärte im Rahmen seiner Rede zum ersten Mai in München, warum die Gewerkschaften - und offenbar auch viele Bürgerinnen und Bürger - das Volksbegehren Mindestlohn wollen: "Der Niedriglohnsektor frisst sich wie ein Geschwür in den Arbeitsmarkt. Er wird begleitet von einer ständig steigenden Zahl von Ein-Euro- und Mini-Jobs, schlecht bezahlter Teilzeitarbeit und immer längeren Arbeitszeiten. Wir lassen es nicht zu, dass die Tarifverträge von unten her aufgerollt werden."

Nachdem nun die erste Hürde bereits genommen ist, sammeln die bayerischen Gewerkschaften weiter Unterschriften. Schösser appellierte an alle Befürworter des Mindestlohns, in ihrem Umfeld für weitere Unterschriften zu werben: "Jede Unterschrift ist eine Unterschrift gegen Lohndumping und eine für gerechte Löhne und für Gute Arbeit. Wir brauchen klare Signale an die Arbeitgeber: Lohndumping ist mit uns nicht zu machen. Und wir brauchen eine eindeutige Botschaft an die Politik: Arbeit darf nicht arm machen."

Den aufruf der bayerischen Gewerkschaften und ein Ansichtsexemplar des Antrages gibt es im Anhang. Weitere Informationen und natürlich die Unterschriftenlisten zum Volksbegehren gibt es bei den DGB-Regionen.

Den Aufruf des DGB Bayern zum Volksbegehren sowie ein Ansichtsexemplar dazu können Sie als PDF über obenstehende Links herunterladen. Weitere Informationen gibt es außerdem auf der <link http: www.bayern.dgb.de volksbegehren _blank external-link-new-window>undefinedWebsite des DGB Bayern.