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17.07.2024, 12:07 Uhr

"Als gäbe es kein Morgen"

  • 08.01.2010
  • Allgemein

... agiert nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer die schwarze-gelbe Bundesregierung in der Krise. Auf der Neujahrspressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes kündigte Sommer am Donnerstag in Berlin gewerkschaftliche Gegenwehr gegen neoliberale Angriffe auf den Sozialstaat an.

DGB-Vorsitzender Michael Sommer.

Kein Programm für die Krise

Sommer warf Union und FDP vor, kein Programm zu haben, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen und kritisierte vor allem die Steuerpolitik der Bundesregierung. Er betonte, Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen finanziert würden. Vor diesem Hintergrund forderte er die Regierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Bei der Sanierung der überschuldeten Haushalte müsse man die Krisenverursacher zur Kasse bitten, anstatt in den Bereichen Soziales und Bildung den Rotstift anzusetzen.

Um die Krise zu bekämpfen, müssen aus Sommers Sicht unter anderem die Mittel aus dem Konjunkturpaket II schneller abfließen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit weitreichenden Investitionen für Infrastruktur, Innovation, Forschung und Bildung aufgelegt werden. Die Kreditklemme müsse beseitigt werden, jedoch nicht etwa mit weiteren Milliardengeschenken für die Finanzbranche.

Maßnahmenbündel zur Beschäftigungssicherung

Der Arbeitslosigkeit muss die Politik nach Meinung des DGB mit  Maßnahmen wie verlängertem Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld und geförderter Teilzeitarbeit zur Beschäftigungssicherung entgegenwirken. Ein weiterer Aspekt ist die Arbeitszeit, deren Verkürzung ebenfalls zur zur Beschäftigungssicherung beitragen könnte. In diesem Zusammenhang betonte Sommer erneut, dass auch die Abschaffung der geförderten Altersteilzeit "ein grober Fehler" war.


Die vollständige Rede Michael Sommers finden Sie auf den <link http: www.dgb.de _blank external-link-new-window>DGBInternetseiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes.