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15.06.2024, 01:06 Uhr

Bundesratsinitiative gegen Werkvertragsmissbrauch

  • 06.09.2013
  • Allgemein

Dass Werkverträge häufig zum Lohn-Dumping missbraucht werden, rückt, ähnlich wie zuvor in der Leiharbeit, immer stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Nicht zuletzt dank der anhaltenden Anstrengungen der IG Metall wächst der Druck zu einer politschen Lösung kontinuierlich - im September wird eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.

Der Bundesrat in Berlin.

Mehr Rechte für den Betriebsrat

Die <link http: www.stk.niedersachsen.de aktuelles presseinformationen manahmenpaket-bringt-werkvertragsarbeitnehmern-schnelle-hilfe-117652.html _blank external-link-new-window>undefinedLandesregierung von Niedersachsen stellte die Initiative zur Eindämmung von Scheinwerkverträgen Ende August vor. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört das auch von der IG Metall stets nachdrücklich geforderte Recht des Betriebsrats im Einsatzbetrieb, über den Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten informiert zu werden und ihre Interessenvertretung zu übernehmen. Durch entsprechende Änderungen in Arbeitnehmerüberlassung- und Betriebsverfassungsgesetz sollen auf diesem Wege strengere Kriterien geschaffen werden, um den Missbrauch einzudämmen. Kritik kam postwendend aus dem Arbeitgeberlager, dessen Präsident Dieter Hundt erneut die so abgenutzte wie längst widerlegte Behauptung herunterbetete, die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichten völlig aus.

"Geschwür auf dem deutschen Arbeitsmarkt"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das offenbar ganz anders. Er bezeichnete den Missbrauch von Werkverträgen ohne Umschweife als "Geschwür auf dem deutschen Arbeitsmarkt" und erklärte, der Gesetzentwurf solle die schon auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiativen zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und zur Bekämpfung des Menschenhandels ergänzen. In Niedersachsen hatte die Diskussion um das Problem im Juni viel neuen Zündstoff erhalten, als zwei rumänische Werkvertragsarbeiter auf einer Werft beim Brand ihrer Unterkunft ums Leben kamen.

Erster Schritt in die richtige Richtung

Die niedersächsische IG Metall begrüßte den Vorstoß als ersten Schritt in die richtige Richtung: "Die Beteiligung der Betriebsräte schafft Transparenz und hilft, einen Missbrauch zu verhindern", erklärte Bezirksleiter Hartmut Meine. Außerdem würden Betriebsräte nicht mehr nur für die Beschäftigten und Leiharbeitnehmer eines Betriebs zuständig sein, sondern für alle Beschäftigten, die mehr als vier Wochen auf dem jeweiligen Betriebsgelände arbeiten.