In der <link http: juris.bundesarbeitsgericht.de cgi-bin rechtsprechung _blank external-link-new-window>Pressemitteilung des Erfurter BAG ist die Entscheidung vom 10. Juli lapidar zusammengefasst: "Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen."

Überlassung nur vorübergehend

Die Entscheidung in letzter Instanz bezog sich konkret auf die Klage eines Unternehmens, das gegen die Ablehnung des Betriebsrates geklagt hatte, eine Leiharbeitnehmerin ohne zeitliche Begrenzung anstelle einer Stammkraft einzusetzen. Das BAG begründet seine Entscheidung mit einem Passus des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, nach dem die Überlassung von Arbeitnehmern nur vorübergehend erfolgen darf.

Wetzel betonte die Tragweite des Urteils: "Jetzt steht auch juristisch fest: Wer Stammbelegschaften durch günstigere Leiharbeiter ersetzen will, handelt unrechtmäßig. Das Urteil ist eine gute Nachricht und ein großer Erfolg im Kampf gegen die prekäre Beschäftigung in Deutschland. Der Austausch ganzer Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer wird jetzt massiv erschwert. Leiharbeit wird wieder das, was sie sein soll: ein Instrument, mit dem Auftragsspitzen bewältigt werden können."

Auf Ausweichversuche achten

Die Kehrseite der Medaille ist unter Umständen, dass die Ausweichtendenz der Unternehmen zu anderen Dumping-Strategien mit dem Urteil einen zusätzlichen Schub erhält. Wetzel kündigte an, die IG Metall werde "mit Argusaugen darauf achten, Umgehungsstrategien mittels Werkverträgen aufzudecken und zu verhindern". Den Gesetzgeber forderte er in diesem Zusammenhang erneut auf, mögliche Schlupflöcher mit klaren Rahmenbedingungen zu schließen.