Wesentlichen Problemen ausgewichen

Die 'Lex Schlecker' weicht wesentlichen Problemen der Leiharbeit konsequent aus. Statt diese anzupacken, so die vernichtende Kritik des zweiten IG Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel, bediene Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ungeniert die Profiteure der Leiharbeit und bereite den Weg für die Umwandelung weiterer Stammarbeitsplätze in Leiharbeit.

Kein Equal Pay, keine Befristung ...

In der Tat wagt sich der Gesetzentwurf weder an ungleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammkräften heran, noch an unwürdige Hire and Fire-Praktiken. Die systematische Ausbreitung des Niedriglohnsektors kann ungebremst fortschreiten, sind doch weder eine Höchstüberlassungsdauer noch ein Verbot der Synchronisation von Arbeitsverhältnis und Ausleihe des Arbeitnehmers vorgesehen.

... und kein Branchen-Mindestlohn

Auch einen Branchen-Mindestlohn schließlich sucht man vergeblich, Stundenlöhne von 4,50 Euro oder darunter sind ab vollen EU-Freizügigkeit im Mai 2011 denkbar. Unternehmen, die sich mit einem Viertel und mehr Leiharbeit im Betrieb ein zweites Tarifniveau schaffen wollen, werden nicht erkennbar an die Kandare genommen.

Missbrauch skandalisieren

Wetzel kündigte an, die IG Metall werde eine gesetzliche Regelung nach diesem Entwurf nicht akzeptieren: "Wenn die Arbeitsministerin glaubt, uns mit dem Beruhigungszäpfchen, nach dem wenigstens ein weiterer Schlecker-Fall ausgeschlossen sein soll, zufriedenzustellen, irrt sie sich. Leiharbeit, wie sie heute in Deutschland stattfindet, ist insgesamt ein Missbrauch und in Europa in dieser Form einmalig. Die IG Metall wird in den nächsten Wochen die Leiharbeit in den Betrieben skandalisieren."