Siemens Dialog
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29.04.2024, 18:04 Uhr

Unterstützung für SPD-Vorschläge

  • 08.01.2009
  • Allgemein

In Berlin zanken die Koalitionspartner emsig um den Inhalt des zweiten Konjunkturpakets. Vor allem Steuern, Bürgschaften und Sozialversicherung sind im Gespräch, wirklich einig ist man sich offenbar derzeit nur, dass es eilt und schon am Montag Konkretes vorliegen soll. Die IG Metall spricht sich für die Vorschläge der SPD aus.

"Zur Belebung von Konsum und zur Sicherung von Arbeitsplätzen sind gezielte und wirksame Schritte erforderlich. Die Vorschläge der SPD gehen in die richtige Richtung", erklärte der erste IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber zu Wochenbeginn in Frankfurt. Er fordert die Bundesregierung auf, diese Vorschläge aufzunehmen und "ein neues Konjunkturpaket zu schnüren, das sowohl schnell und mutig gegen die Krise ansteuert als auch die Lasten gerecht verteilt."

Mit dem "Deutschlandfonds" für Investitionen in Modernisierung und Ausbau von Infrastruktur und Bildung sowie einer Umweltprämie für das Verschrotten von Altfahrzeugen greift die SPD Anregungen der IG Metall auf (siehe "Keine Entlassungen in 2009"). Huber wendete sich gegen pauschale Steuererleichterungen, wie sie die Unionsparteien anstreben: "Zusätzliche Kaufkraft entsteht nicht durch Steuergeschenke für Besserverdienende, sondern durch eine nachhaltige Entlastung der Arbeitnehmer." Gleichzeitig betonte er erneut, es dürfe im Jahr 2009 keine Entlassungen geben.