Siemens Dialog
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29.04.2024, 03:04 Uhr

Aktivitäten gegen das "Weiter so"

  • 08.11.2010
  • Allgemein

Der erste IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber äußert sich in einem Interview - unter anderem zur Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen, den Herbstaktivitäten der IG Metall, der Tarifentwicklung im internationalen Vergleich und dem Mangel an politischen Reaktionen auf den "Finanzkrisen-Tsunami".

Mehr plebiszitäre Elemente

Im <link http: www.tagesspiegel.de wirtschaft die-politik-schwaecht-die-demokratie _blank external-link-new-window tagesspiegel>undefinedGespräch mit dem "Tagesspiegel" äußert Huber am Beispiel "Stuttgart 21" die Überzeugung, man müsse den Menschen mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu Grundentscheidungen einräumen: "Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente, damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert."

Gegen das Weiter-so in Politik und Wirtschaft

Dass in Stuttgart eine eher bürgerliche Mitte in einer Form protestiert, die früher vor allem die Arbeiterklasse wählte, findet der IG Metall-Vorsitzende bezeichnend; er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch die IG Metall ihrerseits "keinesfalls lahm" ist: "Wir haben in diesem Herbst eine ganze Menge Aktivitäten gegen das schlichte Weiter-so in Politik und Wirtschaft auf dem Programm. Und in den kommenden Wochen wollen wir noch mal zulegen." Damit ist der Druck zum Kurswechsel aber noch längst nicht erschöpft: "Wir treiben das permanent weiter."

Tarifproblem Niedriglohnsektor

In der Frage nach der Position der Industrie in Deutschland ist Huber überzeugt, dass diese immer noch die "wichtigste Wertschöpfungsquelle" darstellt. Das hat sich in der Krise erneut bestätigt, wozu auch die kooperative Haltung der Gewerkschaften beigetragen hat; der Gesamtlohnentwicklung hat dies nach seiner Auffassung nicht geschadet: "Nach unseren Tarifen in der Metall- und Elektroindustrie würden sich alle anderen in Europa die Finger ablecken. [...] Die Tarifentwicklung in unserer Branche ist in Ordnung. Das Problem ist der Niedriglohnsektor mit fast sieben Millionen Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können."

"Die Politik kann oder will nichts tun"

Eine gewisse Bitterkeit klingt im Zusammenhang mit dem Ausbleiben nennenswerter politscher Reaktionen auf die Lehren der Finanzkrise mit. Die Politik erweckt bei den Leidtragenden zunehmend den Eindruck, sie könne sich nicht gegen die übermächtigen Banken durchsetzen: "Es ist eine große Enttäuschung, dass nichts passiert ist nach diesem Finanzkrisen-Tsunami. [...] Natürlich schwächt das die Demokratie, wenn die Menschen das Gefühl haben: Die Politik kann oder will nichts tun."