Die Regierung will ihren auch im eigenen Lager keineswegs unumstrittenen Sparkurs trotz anziehender Konjunktur und unerwartet positiver Trends auf dem Arbeitsmarkt unbeirrt durchziehen.

Protesthagel auf die Sparpläne

Harte Einschnitte stehen damit ab dem kommenden Jahr vor allem im Sozialbereich bevor, betroffen sind unter anderem Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Eltern und Wohngeldempfänger. Ausgesetzt wurde im Gegensatz dazu die Entscheidung über die Brennelementesteuer, mit der die Atomindustrie zur Kasse gebeten würde. Angesichts dieser Liste ist es kein Wunder, dass es Protest aus Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden hagelt.

Für die Sünden der Finanzhaie bluten

Aus der SPD hieß es, nun sei es "beschlossene Sache, dass vor allem Rentner, Familien, Arbeitslose und kleine Einkommen für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen"; die Grünen rechneten vor, Schwarz-Gelb kürze im Sozialbereich um rund 32 Milliarden, bei der Industrie hingegen um nur 18,7 Milliarden Euro; die Linkspartei fasste zusammen, die Regierung beschleunige die Umverteilung von unten nach oben. Der größte deutsche Sozialverband <link http: www.vdk.de cgi-bin _blank external-link-new-window vdk>VdK kündigte Widerstand gegen die Sparbeschlüsse an unter dem Motto "Stoppt den Sozialabbau" an.

Schonung der Reichen und Vermögenden

<link mailto:http: www.dgb.de presse _blank external-link-new-window dgb>DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, die Bundesregierung manifestiere "die Schieflage in diesem Land und kürzt dramatisch zu Lasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft, bei gleichzeitiger Schonung der Reichen und Vermögenden. [...] Wer bei der Brennelementesteuer kneift, sollte sich schämen, gleichzeitig die soziale Schieflage in diesem Land zu verschlimmern."

Der erste IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber bezeichnete das Sparpaket als "ein Kürzungspaket vor allem zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft", das vor allem bei Arbeitslosen und Familien ansetze. Er warnte, die Koalition drohe den Zusammenhalt in der Gesellschaft mit einer rapiden Zunahme der Spaltung zwischen arm und reich zu zerbrechen. Als Ursache nannte Huber grundlegende Fehler in der Politik: "Niedriglöhne, Leiharbeit, unsichere Jobs - das alles ist von der Politik und von vielen Unternehmen gefördert worden."

Kurswechsel für ein gutes Leben

Dieser Fehlentwicklung werden die IG Metall und die anderen DGB-Gewerkschaften im Herbst gemeinsame Aktionen entgegensetzen. Sie fordern unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Vermögenssteuer, die Regulierung der Finanzmärkte, den Verzicht auf die Rente mit 67 und das Eindämmen prekärer Beschäftigung. Dabei geht es ihnen um eine grundsätzliche politische Richtungsänderung - einen "<link http: www.igmetall.de cps rde xchg sid-0a456501-93dc7d1f internet style.xsl view_kurs_wechsel.htm _blank external-link-new-window kurswechsel>Kurswechsel für ein gutes Leben".