Die Armen zahlen die Zeche, die Reichen bleiben ungeschoren

In einer <link http: www.igmetall.de cps rde xchg internet style.xsl _blank external-link-new-window metall>Pressemitteilung vom 8. Juni fasst Huber zusammen: "Die Kürzungsbeschlüsse der Koalition sind ungerecht und nicht geeignet, die Krise zu bekämpfen. Den Menschen wird die Milliarden-Rechnung präsentiert, während die Verursacher Milliardengewinne in ihren Bilanzen ausweisen und die Spekulation munter weiter geht." Das Prinzip ‚Die Armen zahlen die Zeche, die Reichen bleiben ungeschoren’ wird die IG Metall auf keinen Fall akzeptieren: "Gegen eine solche Politik werden wir uns wehren."

Resolution: Sparpaket keine gerechte Antwort auf die Krise

Huber warf der Politik vor, erst die "gnadenlose Zockerei an den globalen Finanzmärkten" zugelassen zu haben, nun aber nicht bereit zu sein, die Krisenverursacher in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen. Er forderte eine Finanztransaktionssteuer, die Besteuerung großer Vermögen und eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen an den Kosten der Finanzkrise.

Der Beirat der IG Metall, wichtigstes Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, verabschiedete am selben Tag eine Resolution gegen das Sparpaket. Die IG Metall lehnt darin die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei Arbeitslosen, Familien und der Arbeitsmarktpolitik ab und fordert ihre Korrektur; gleichzeitig kündigt sie an, gegen den vorgeschlagenen Weg der Konsolidierung ihre Mitglieder zu mobilisieren.

Die IG Metall stellt in der Resolution ausdrücklich nicht die Notwendigkeit der Konsolidierung der staatlichen Haushalte in Frage, sondern wendet sich gegen die Art, wie dies geschehen soll: "Dieser eingeschlagene Weg ist ungerecht, da vor allem Arbeitslose und nicht die Verursacher der Krise die Hauptlast zu tragen haben." Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, die Lasten der Krise den Verursachern aufzubürden, anstatt Arbeitslose und Familien zu bestrafen.

Forderungen für den gerechten Ausgleich

Konkret fordert die IG Metall

• einen nationalen Lastenausgleich, in dem die Lasten der Krise durch eine Abgabe auf Vermögen abgetragen werden,
• die Besteuerung hoher Einkünfte, um die Zukunftsaufgaben in Bildung und Innovation zu finanzieren, und
• eine Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Krise in Haftung zu nehmen und Spekulationen künftig zu erschweren.

Die Resolution des Beitrats der IG Metall zum Sparpaket der Bundesregierung können Sie als PDF über den Link Resolution-Sparpaket.pdf herunterladen.