Sackgasse Austerität

Angesichts der rigorosen "Austeritätspolitik" befürchtet der über 80 nationale Mitglieder vertretende europäische Bund (<link http: www.etuc.org a _blank external-link-new-window etuc>ETUC) mittlerweile einen akuten "sozialen Notfall" und betont: Austerität ist eine totale Sackgasse und muss aufgegeben werden. Sozialleistungen und Löhne können nicht länger geopfert werden."

DGB warnt vor ökonomischem Stillstand und Angriffen auf Europas Sozialmodell

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert in seinem <link http: www.dgb.de themen _blank external-link-new-window dgb>Aufruf zum Aktionstag den Sozialabbau im Kielwasser der Euro-Rettungsmaßnahmen: "Sie führen zu wirtschaftlichem Stillstand und Rezession in Europa. Die Folge sind stagnierendes Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit. Einschnitte in Löhne und soziale Sicherungssysteme sind Angriffe auf das Europäische Sozialmodell und vergrößern soziale Ungleichheiten."

Forderung nach einem politischen Kurswechsel

Der DGB veröffentlicht dazu einen Forderungskatalog; im Mittelpunkt stehen eine europäische Wirtschaftspolitik für nachhaltiges Wachstum und gute Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit, Beschäftigungsgarantien für Jugendliche und eine "ehrgeizige Europäische Industriepolitik ausgerichtet auf eine nachhaltige Wirtschaft und zukunftsorientierte Sektoren mit Beschäftigungschancen und Wachstum". Auf seine strikte Ablehnung trifft hingegen der tatsächliche aktuelle politische Kurs: "Den Abbau von Sozialschutz, erhöhte Arbeitsmarktflexibilität, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Lohndumping, Rentenkürzungen, Deregulierung sozialer Standards, soziale Ausgrenzung, wachsende Ungleichheiten, Zweifel an Tarifverhandlungen und sozialem Dialog".

Der DGB veröffentlicht im Internet eine <link http: www.dgb.de themen _blank external-link-new-window>Liste der bundesweiten Aktionen am 14. November.

<link http: t.co m5qk9fbv _blank external-link-new-window>Resolution der IG Metall zum Aktionstag