Der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtete ohne Quellen zu nennen, die Verhandlungen zwischen Siemens und der amerikanischen SEC (<link http: www.sec.gov _blank external-link-new-window>Securities and Exchanges Commission) liefen derzeit noch auf Hochtouren, Siemens hoffe aber auf einen Schlussstrich in den kommenden Wochen. Anfang November hatte Siemens die Rückstellung von einer Milliarde Euro für zu erwartende Geldbußen in den USA und Deutschland bekannt gegeben; dies geschah jedoch aus aktienrechtlichen Gründen, offizielle Außerungen zum Stand der Verhandlungen gibt es nicht.

Bestecher-Index 2008: Deutschland unverändert

<link http: www.transparency.de _blank external-link-new-window>Transparency International Deutschland (TI) veröffentlichte unterdessen am Dienstag den internationalen "Bestecher-Index 2008". Dieser "BPI (Bribe Payers Index)" ist nach Einschätzung der TI-Vorsitzenden Sylvia Schenk aus deutscher Sicht durchwachsen: Obwohl sich die Sensibilität gegenüber Korruption ebenso wie die behördlichen Anstrengungen zu ihrer Bekämpfung spürbar erweitert haben, wirken sich die verstärkten Compliance-Anstrengungen nicht ausreichend aus. Deutschland liegt wie im Vorjahr nur auf Platz 5 (von 22) der Liste, die von Belgien und Kanada als "saubersten" Ländern angeführt wird.

Einen Grund darin sehen Experten in der Tatsache, dass Deutschland weiter die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption hinauszögert - im Gegensatz zu derzeit 129 Ländern, darunter weitaus problematischere wie Afghanistan und China. Schenk spricht in diesem Zusammenhang von einer "internationalen Blamage ersten Ranges".

Warnung durch den Siemens-Skandal

Sie bewertet die Platzierung Deutschlands im BPI enttäuscht: "Wir sind keinen Schritt nach vorne gekommen. Deutsche Unternehmer bestechen weiter im Ausland. Trotz der Warnung durch den Siemens-Skandal und der seit zwei Jahren intensiv geführten Diskussion über Compliance mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und der Einrichtung ganzer Compliance-Abteilungen hat sich offensichtlich nicht genug getan. [...] Wenn all die Maßnahmen von Siemens und anderen nicht zu einer deutlich verbesserten Wahrnehmung im Ausland geführt haben, muss es beim Rest der deutschen Wirtschaft, insbesondere beim Mittelstand, noch erhebliche Mängel geben."

Der International Bribes Payer Index kann auf den Seiten von Transparency International als PDF heruntergeladen werden:
<link http: www.transparency.org content download _blank external-link-new-window>LINK (Englisch, 250 Kilobyte)