Ein zentraler Disziplinar- ausschuss soll nach Vorstellung des Vorstands bei schweren Verstößen gegen die Compliance-Bestimmungen interne Sanktionen verhängen und entscheiden können, was für Maßnahmen von Fall zu Fall angemessen sind. Außer dem soeben ernannten Zentralvorstand für Recht und Compliance Peter Solmssen (links) und seinem Chief Compliance Officer Andreas Pohlmann (rechts) würde sich das Gremium aus einem CP-Manager sowie Vertretern des jeweils betroffenen Bereichs zusammensetzen.

Der Maßnahmenkatalog reicht vom Entzug von Leistungen etc. bis hin zur fristlosen Kündigung. Außer den Schuldigen selbst sollen auch verantwortliche Vorgesetzte zur Rechenschaft gezogen werden können, die Unregelmäßigkeiten nicht sofort verhindern und weitermelden.

Zweifelhafte Hausjustiz

Dem Gesamtbetriebsrat fehlt es bisher an Klarheit in dem Konzept. Gegenüber der <link http: www.sueddeutsche.de wirtschaft artikel _blank>Süddeutschen Zeitung nannte ein Sprecher es "viel zu schwammig." So ist beispielsweise unklar, ob beziehungsweise mit welchen Rechtsmitteln betroffene Beschäftigte sich gegen verhängte Maßnahmen wehren können; auch fehlen Details darüber, ob Sanktionen schon bei begründetem Verdacht greifen, oder erst nach Klärung und Würdigung durch die "normale" Justiz.

Lob von Transparency International

<link http: www.transparency.de _blank>Transparency International hat unterdessen den verschärften Anti-Korruptions-Kampf bei Siemens und insbesondere die Ernennung Solmssens zum neuen Vorstand für Recht und Compliance gelobt. Der stellvertretende Vorsitzende der Organsation, Peter von Blomberg, erklärte gegenüber der dpa am Donnerstag in München, dass Siemens externe Manager zur Durchsetzung der Compliance-Regeln engagiere, sei zu begrüßen.