"Wir gehen davon aus, dass die erforderliche Information an die Beschäftigten im Zusammenhang mit der Ausgliederung in die neue GmbH nicht ordnungsgemäß stattgefunden hat. Deshalb werden die Beschäftigten von SEAS diesem Betriebsübergang widersprechen," erklärte der Betriebsratsvorsitzende Daniel Unser.

Hintergrund ist die naheliegende Auffassung, dass die geplante Schließung in direktem Zusammenhang mit der unmittelbar davor erfolgten Ausgliederung steht. Damit ist sie eine wesentliche Folge letzterer, die aber keineswegs in der gesetzlich vorgeschriebenen Information der Betroffenen auftauchte. Juristisch wären damit die Arbeitsverträge bei der Siemens AG verblieben.

"Wieder Beschäftigte der Siemens AG"

Siemens kann diese Auffassung nicht von der Hand weisen, wie aus der Tatsache hervorgeht, dass man mittlerweile eine Nachunterrichtung zum Übergang und eine nachträgliche Widerspruchsmöglichkeit an die Beschäftigten verschickt hat. Die Sachlage wird also offenbar auch von der Siemens AG gesehen, wo man in vergleichbaren Prozessen gegen ehemalige BenQ-Beschäftigte eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Daniel Unser kommentiert: "Wir sind jetzt wieder Beschäftigte der Siemens AG."

Öffentlicher Druck

Paralle steigt der Druck aus der Öffentlichkeit. Nach der Unterrichtung der SEAS-Beschäftigten am 30. Januar hatte die IG Metall in Bruchsal klargestellt, man werde "um jeden Arbeitsplatz mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen" und Unterstützung nicht nur der SEAS-Beschäftigten, sondern auch der umliegenden Betriebe eingefordert. Seitdem häufen sich Solidaritätsschreiben von Betriebsräten und Vertrauensleuten zahlreicher Firmen und Organisationen bei Betriebsrat und IG Metall.