Siemens Dialog
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21.05.2024, 07:05 Uhr

Freigiebig auf Siemens-Kosten?

  • 29.06.2007
  • Allgemein

Die AUB-Affäre berührt nun auch die politische Landschaft: Nach den Rechenschaftsberichten der Parteien hat Wilhelm Schelsky sich 2005 und 2003 als großzügiger Parteispender gegeben. Offenkundige Unstimmigkeiten gibt es dabei wohl nicht; Experten empfehlen dennoch angesichts der aktuellen Erkenntnisse über die mögliche Herkunft des Geldes die Rückzahlung.

Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag <link http: www.sueddeutsche.de deutschland artikel _blank>online meldet, geht aus den Rechenschaftsberichten der vergangenen Jahre zum einen eine Spende von 23.000 Euro an die CDU (2005), zum anderen eine von 12.000 Euro an die FDP (2003). Beide Parteien geben sich eher zugeknöpft, erklären aber, es sei alles streng nach Gesetz und guten Sitten abgelaufen.

Besonders zur FDP verfügt die AUB seit jeher zu besten Kontakten, unter anderem über den Schelsky-Spezl und ehemaligen Sprecher der Partei Lothar Mahling, sowie Ingrid Brand-Hückstädt, die langjährige Stellvertreterin Schelskys, derzeitige AUB-Chefin und frühere FDP-Sprecherin in Schleswig-Holstein.

"Dubiose Quelle"

Die SZ zitiert allerdings zwei Wissenschaftler, die das nicht ganz so sehen. "Es ist offensichtlich, dass die Spenden aus einer dubiosen Quelle kommen", kommentiert der Berliner Professor und Leiter der Abteilung Demokratieforschung am Wissenschaftszentrum Berlin Wolfgang Merkel. Auch wenn es keine juristischen Aspekte zu beanstanden gebe, täten die Parteien gut daran, das Geld zurück zu zahlen oder ihrerseits für einen guten Zweck zu spenden. Was Merkel als "im Sinne einer politischen Hygiene" bezeichnet, denkt auch sein Kollege Jens Wolling, Professor am Institut für Medien und Kommunikationswissenschaft in Ilmenau. Auch er empfiehlt CDU und FDP, sich von dem Geld zu trennen, bevor ihnen "da jemand was anhängen will."