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14.06.2024, 22:06 Uhr

Hartz IV "auf ganzer Linie gescheitert"

  • 12.02.2010
  • Allgemein

Die IG Metall hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und denen für Kinder begrüßt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban erklärte: "Die Kritik der Gewerkschaften ist bestätigt worden. Die Regelsätze müssen überarbeitet und transparenter gestaltet werden." Aus Sicht der IG Metall muss dabei eine Erhöhung herauskommen.

Niedrige Sätze fördern Niedriglöhne

In einer <link http: www.igmetall.de cps rde xchg internet style.xsl _blank external-link-new-window>undefinedPressemitteilung forderte die IG Metall am Dienstag die Anhebung des Regelsatzes auf 440 Euro. Dabei spielt die unmittelbare Auswirkung der Höhe von Sozialleistungen auf den Arbeitsmarkt eine gewichtige Rolle: "Niedrige Hartz IV-Leistungen drücken auf die Löhne, damit muss Schluss sein. Die dramatische Ausdehnung des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden", betonte Urban, der im IG Metall-Vorstand für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständig ist.

Eine Frage der Würde

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte in diesem Zusammenhang als Anstoß für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart genutzt werden. Dafür reicht es jedoch nicht, nur die Regelsätze zu erhöhen; stattdessen sollte ein sozialstaatliches Leistungsrecht Hartz IV ersetzen. um Lohndumping zu verhindern, ist außerdem eine Reform der Zumutbarkeitsregelungen nötig: "Auch Langzeitarbeitslose müssen ein Recht auf tariflich gesicherte oder ortsübliche Löhne haben. Niemand darf gezwungen werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten. Das ist auch eine Frage der Würde."

Alternative zu Hartz IV

Flankierend müssen laut Urban Maßnahmen ergriffen werden, die das Abrutschen in Hartz IV verhindern, beispielsweise ein einjähriges Übergangsgeld nach dem Ablauf des Arbeitslosengeldes I. Fest steht jedenfalls nach dem Urteil des Gerichtes mehr denn je: "Wir brauchen eine Alternative, denn Hartz IV ist auf ganzer Linie gescheitert."