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29.04.2024, 14:04 Uhr

„Leiharbeit Grenzen setzen“

  • 21.08.2007
  • Allgemein

Eine gemeinsame Initiative der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und der IG Metall NRW will die „negativen Auswüchse“ der Leiharbeit beschneiden.

SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft

Wie schon die Petition der IG Metall Dresden deutlich machte, boomt nicht nur die Zeitarbeitsbranche, sondern auch die negativen Auswirkungen der Leiharbeit auf die Arbeitnehmer nehmen ständig zu. Hannelore Kraft, die Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag betont, dass Leiharbeit betriebliche Auftragsspitzen und saisonale Schwankungen auffangen könne. „Doch wir müssen negative Auswüchse bei der Leiharbeit beschneiden". In den vergangenen Jahren wird Zeitarbeit oft von Arbeitgebern benutzt, gleiche Arbeit für weniger Lohn zu erhalten. Dem will man mit der Initiative „Leiharbeit Grenzen setzen“ etwas entgegensetzen.

SPD und IG Metall fordern: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Im entsprechenden <link http: www.spd-fraktion.landtag.nrw.de spdinternet www startseite presse pressearchiv _blank>Eckpunktepapier ist als erstes der Grundsatz festgehalten, dass in der Leiharbeitsbranche Mindestlöhne gelten müssen, um Lohndumping einen Riegel vorzuschieben und dass durch Aufnahme in das Entsendegesetz auch ausländische Leiharbeitsbetriebe an den Mindestlohn zu binden seien. Auch die Gleichstellungsrechte für ZeitarbeiterInnen und eine Begrenzung der Verleihzeit sind der SPD und der IG Metall ein Anliegen: "Diese Änderungen sind nicht das Ende der Leiharbeit, es geht vielmehr darum, die Spaltung von Beschäftigten in eine erste und zweite Klasse zu beenden. Der Grundsatz "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" muss auch für Leiharbeitnehmer gelten", erklärte Detlev Wetzel, Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen.

Kritik von unerwarteter Seite

Umso erstaunlicher mutet es an, dass nur wenige Tage, nachdem das gemeinsame Projekt von SPD und IG Metall in Düsseldorf vorgestellt worden war, ausgerechnet Wolfgang Clement als ehemaliger SPD-Ministerpräsident des Landes und Ex-Wirtschaftsminister seine Parteikollegin Kraft in diesem Anliegen kritisiert. So war in der Samstagsausgabe der WAZ zu lesen, dass er die Forderung für falsch halte. „Für mich ist sozialdemokratisch, was Arbeit schafft, dass Menschen in Lohn und Brot kommen und über sich selbst bestimmen können.“ Das klingt ein bisschen nach „Arbeit um jeden Preis“. Doch aufgrund mangelnder Selbstbestimmung, was die Arbeitsplatzsituation in Deutschland betrifft, nehmen viele die schlechteren Bedingungen der Zeitarbeit in Kauf.

Zuwachsraten der Branche bei 300%

Zwischen 2003 und 2005 ist die Zahl der LeiharbeitnehmerInnen in Deutschland von 114.000 auf 444.000 gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von rund 300 Prozent. Hannelore Kraft, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, verwies nicht nur auf die rapide gestiegenen Zahlen, sondern auch auf die Auswirkungen von Leiharbeit auf die Sozialstruktur. Klare Regeln für die Leiharbeit seien auch ein Gebot weitsichtiger Familienpolitik: "Unsichere, ständig unterbrochenen Erwerbstätigkeiten an wechselnden Einsatzorten machen eine langfristige Familienplanung sehr schwierig." Gerade junge Frauen und Männer seien aber in der Leiharbeit überproportional vertreten. Weitere Argumente gegen die Negativ-Auswüchse der Leiharbeit sind oftmals prekäre Einkommensverhältnisse.

Leiharbeit ohne Grenzen

Bei der Vorstellung der Initiative „Leiharbeit Grenzen setzen“ wiesen Hannelore Kraft und Detlev Wetzel auch auf die Regelungen in anderen EU-Staaten hin. So sei zum Beispiel in den Niederlanden eindeutig geregelt, dass überlassene Arbeitnehmer so zu bezahlen sind wie vergleichbare Kräfte im Einsatzunternehmen. Und: Nach einer bestimmten Zeitspanne ist die Zeitarbeitsfirma verpflichtet, den Arbeitnehmer fest zu beschäftigen.