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17.07.2024, 12:07 Uhr

Mdexx: Einigungsstelle gescheitert

  • 07.03.2011
  • Konzern

Mitte Februar kam der Konflikt um eine Betriebsspaltung der ehemaligen Siemens-Tochter in Bremen vor die Einigungsstelle. Unternehmen und Arbeitnehmerseite hatten zuvor zu keiner Einigung in der Frage des geplanten Umzugs an zwei neue Standorte gefunden, in dessen Kielwasser der Verlust weiterer Arbeitsplätze zu befüchten steht. Nun ist auch dieser Versuch gescheitert, einen Kompromiss zu finden.

Sorgen um Zerschlagung und Liquidierung

Wie berichtet soll mdexx aus dem seit Siemens-Zeiten angestammten Betrieb in der Bremer Neustadt nach Ipohl und Seckenhausen umziehen. Belegschaft, Betriebsrat und IG Metall befürchten das Einleiten der Zerschlagung und Liquidierung, erklärt IG Metall-Betriebsbetreuer Peter Stutz: "Niemand glaubt, dass eine Spaltung an den Arbeitsplätzen spurlos vorübergeht."

Sachliche Umzugsgründe ...

Das Misstrauen liegt auch darin begründet, dass Siemens zugesichert hat, der jetzige Standort könne mindestens bis 2014 genutzt werden; auch über Mietverlängerung und sogar Mietkürzungen ließe sich offenbar reden, so Stutz. Vor diesem Hintergrund gibt es also eigentlich keinen Druck für eine Verlagerung; obendrein hat  Bremen der Geschäftsleitung günstige Angebote für einen neuen Standort zugesagt. Der Wirtschaftssenator persönlich äußerte auf einer Betriebsversammlung Unverständnis und betonte, wenn der Wille da sei, fände man auch einen Weg, mdexx in Bremen zu halten.

... Fehlanzeige

Trotz dieser Umstände gab es auf der Unternehmensseite keinerlei Bewegung, so dass der Vorgang vor der Einigungsstelle landete. Auch hier scheiterten vergangene Woche die Gespräche trotz aller Vermittlungsversuche der Vorsitzenden. Die Bremer IG Metall fasst in einer Pressemitteilung zusammen: "Die Arbeitgeberseite blieb stur, verweigerte jeden Kompromiß und hält am Umzug in Lagerhallen in Seckenhausen und Ihlpohl fest."

"Wieder einmal nicht die Wahrheit"

Diese Sturheit vertieft den Verdacht, da sachliche Gründe für die Hartnäckigkeit nicht erkennbar sind und zudem keinerlei verbindliche Zusagen zu erreichen sind. Erwartungsgemäß bestreitet die Geschäftsführung zwar, dass mit der Spaltung eine Zerschlagung eingeleitet würde. Dennoch verweigert sie jedwede Garantien auch nur für wenige Monate.

"Wir sind überzeugt, dass die Eigentümer und Geschäftsführer der Belegschaft wieder einmal nicht die Wahrheit sagen", sind sich die Betriebsräte Herbert Strosetzky und Dieter Zapf, ihr Rechtsanwalt Michael Nacken  und Peter Stutz von der IG Metall Bremen einig. Sie wollen daher weiterkämpfen und einen Sozialplan erzwingen, um die negativen Folgen des Umzugs für die Arbeitnehmer so weit wie möglich in Grenzen zu halten.

Lieferrückstände durch Stellenabbau

Parallel zu dieser Auseinandersetzung ist mdexx aufgrund zu schnell umgesetzten Personalabbaus in erhebliche Lieferrückstände geraten, die auch den Hauptabnehmer und früheren Besitzer Siemens betreffen. Mdexx wollte mit Mehrarbeit und Leiharbeit gegensteuern, was der Betriebsrat ablehnt - verständlich, denn solche Maßnahmen lassen sich wohl kaum mit einem laufenden Stellenabbau vereinbaren.

Kompromiss zu Sonderzahlungen und Mehrarbeit

Anfang März ist es immerhin in dieser Hinsicht zu einer Vereinbarung gekommen, die einen weiteren Streit um die tarifliche Sonderzahlung für die letzten beiden Geschäftsjahre betrifft. Mdexx hatte den Anspruch der Beschäftigten darauf bestritten, die darauf folgende juristische Auseinandersetzung jedoch in erster Instanz verloren. Um der Belegschaft die lange Wartezeit durch alle Instanzen zu ersparen, ging die Arbeitnehmerseite nun auf einen Kompromiss ein: Die Beschäftigten erhalten Sonderzahlungen, im Gegenzug genehmigt der Betriebsrat von März bis Mai Mehrarbeit und freiwillige Samstagsarbeit, um die Lieferrückstände abzubauen. In dieser Phase findet kein Personalabbau statt, betont Stutz, während die Mitarbeiter Gelegenheit bekommen, für eine wohl ungewisse Zukunft zusätzlich Geld zu verdienen.