Siemens Dialog
https://www.dialog-igmetall.de/nachrichten/mdexx-will-wieder-kuendigen
20.06.2024, 05:06 Uhr

Mdexx will wieder kündigen

  • 23.04.2012
  • Konzern

Es entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte: Die Belegschaft des ehemaligen Siemens-Produktionsbetriebs mdexx in Bremen gerät erneut in eine Auseinandersetzung mit dem Eigentümer CGS Private Equity Partnership. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Konflikt per Interessenausgleich beendet - jetzt sind schon wieder Kündigungen geplant.

Der aktuelle Bericht von Betriebsrat und IG Metall Bremen:
 
Mdexx kommt nicht zur Ruhe - die Schweizer Heuschrecke, die den ehemaligen Siemensproduktionsbetrieb Anfang 2009 von Siemens übernommen hat, verweigert wieder einmal vernünftige Kompromisse. Stattdessen besteht CGS darauf, dass noch im April 11 Kolleginnen und Kollegen gekündigt werden soll. Am Donnerstag (19. April) Abend wurden dem Betriebsrat die Unterlagen für die Anhörungen offiziell übergeben und damit Verhandlungen unmöglich gemacht.

Jetzt laufen die Fristen und gerichtliche Auseinandersetzungen sind auf den Weg gebracht worden: Der Betriebsrat arbeitet an den Widersprüchen und will die Kündigungen untersagen lassen. Er verlangt erst einmal,  in einer Einigungsstelle über Kurzarbeit verhandeln zu können. Der Konflikt spitzt sich zu, weitere Entlassungen werden befürchtet. Der Betriebsrat fordert:  Kündigungen müssen vom Tisch!

Die Belegschaft, der Betriebsrat und die IG Metall Bremen wollten diesen Konflikt vermeiden. Vor wenigen Wochen ist einvernehmlich ein Interessenausgleich abgeschlossen worden, der den Umzug von Bremen in das nahegelegene Weyhe regelt. Dort soll mdexx bis Jahresende einziehen, eine neue Fabrik soll gebaut werden. Die früheren Pläne, mdexx in zwei Standorte zu spalten, waren endlich vom Tisch. Der Interessenausgleich schreibt fest, dass durch den Umzug niemand seinen Job verliert und wird von der Belegschaft positiv gesehen.

Endlich eine Perspektive für die Zukunft!?! Alle sollen mitkommen und niemand den Arbeitsplatz verlieren. Obwohl sich die wirtschaftlichen Zahlen in den letzen Monaten verschlechtert haben, hat die Geschäftsführung Bedenken aus der Belegschaft und dem Betriebsrat zurückgewiesen. Arbeit sei genug da und vom Betriebsrat in den letzten Monaten immer wieder ins Gespräch gebrachte Kurzarbeit nicht nötig. Die Beschäftigten hatten wieder Sorge um ihre Arbeitsplätze und auch die Interessenvertreter ein mulmiges Gefühl.

Und gleich nach Ostern ging es dann Knall auf Fall: Am Dienstag (17. April) wurde der Betriebsrat offiziell über 11 geplante Kündigungen informiert. Da hieß es noch, man wolle Kurzarbeit noch prüfen. Einen Tag später hieß es dann, Kündigungen seien unumgänglich. Der Betriebstart startete noch einen Versuch für eine friedliche Lösung. Er bot ein Freiwilligenprogamm für Aufhebungsverträge an und war sogar bereit, notfalls dafür noch vorhandene Mittel aus dem letzten Sozialpan von 2009 beizusteuern. Natürlich nur, wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Doch der Investor hat den möglichen Kompromiss verhindert und die sofortige Einleitung des Kündigungsverfahrens befohlen.
 
Übrigens ...

Was ist eigentlich aus dem Verfahren gegen den mdexx-Anwalt geworden, der 2009 vor Gericht zunächst den Ausspruch von Kündigungen ausgeschlossen hatte, woraufhin prompt nachts Kündigungen an fast 200 Beschäftigte verteilt wurden? (siehe Mdexx: Investor bricht Absprache zum Vergleich, 26.11.2009).

Eine Anzeige gegen ihn hatte keinen Erfolg (siehe Mdexx: Eigenwilliger Wahrheitsbegriff, 28.9.2011). Vor einigen Wochen wurde auch ein standesrechtliches Verfahren mit juristischer Trickserei verhindert; die Lüge vor der Arbeitsrichterin sei nicht offiziell protokolliert worden und dann sei das alles gar nicht so schlimm, hieß es da. Trotzdem, der Wirbel im Internet und der Presse hat ihm sicher keine Freude gemacht, und in Bremen ist sein Einsatz in einem anderen Verfahren gerade durch die Betriebsräte und die IG Metall verhindert worden. Die Lüge bleibt kleben ...