Siemens Dialog
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27.04.2024, 04:04 Uhr

Keine Ruhe bei mdexx

  • 25.11.2010
  • Konzern

Vor einem Jahr, am 25. November 2009, verteilte die Geschäftsführung der früheren Bremer Siemens-Tochter mdexx in einer Nacht- und Nebelaktion knapp 200 Kündigungen - entgegen einem zuvor vor einem Arbeitsgericht gegebenen Versprechen. Die Beschäftigten erinnern mit einer Aktion an den Jahrestag, zumal im Betrieb immer noch keine Ruhe eingekehrt ist.

mdexx-Protest im Oktober 2009

Erinnerung an die Nacht- und Nebelaktion

Fünf Minuten nach Zwölf erinnern die verbliebenen mdexx-Beschäftigten im Anschluss an eine Betriebsversammlung vor dem Betrieb gemeinsam mit ihren gekündigten Kollegen an die Nacht- und Nebelaktion vor einem Jahr, die den Konflikt um damalige Restrukturierungspläne eskalieren ließ. Am Vortag hatten sich Betriebsrat und Arbeitgeberseite noch darauf verglichen, vor Kündigungen zunächst Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung zur Vermeidung von Entlassungen in Einigungsstellen zu prüfen.

Juristisches Nachspiel

Die Arbeitgeberseite hatte den Vergleich nach wenigen Stunden widerrufen; heute mag man von dem ganzen Vorgang am liebsten nichts wissen. Ihr damaliger Rechtsvertreter hatte am 24. November 2009 vor dem Arbeitsgericht Bremen erklärt, man werde so oder so bis zum nächsten Tag um zwölf Uhr keine betriebsgedingte Kündigung aussprechen (siehe Mdexx: Investor bricht Absprache zum Vergleich). Später allerdings versicherte er eidesstattlich, eine solche Erklärung habe er niemals abgegeben. Bremer IG Metall und Betriebsrat teilen dazu nun mit, dies sei eine falsche eidesstattliche Versicherung und folglich strafbar: "Es wird jetzt aus diesem Grund gegen Herrn Dr. [...] Strafanzeige gestellt werden."

Umzug, Spaltung ...

Diese Aufarbeitung ist allerdings trotz des im Dezember 2009 beschlossenen Sozialplans auch heute nicht der einzige Unruheherd bei mdexx. Am 23. November fand eine Besprechung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberseite statt. Die mdexx Geschäftsführung will im kommenden Jahr in zwei getrennte Standorte umziehen; dem Betriebsrat liegt dafür kein betriebswirtschaftliches Konzept vor, obendrein bestehen noch keine Mietverträge. Der Betriebsrat hat mehrfach angeboten, gemeinsam mit der Arbeitgeberseite ein Zukunftskonzept zu erarbeiten - und wird konsequent ignoriert.

... Zerschlagung?

Betriebsrat und IG Metall befürchten, nicht zuletzt aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen von früher, dass damit die Zerschlagung von mdexx und der Verlust der Arbeitsplätze drohen könnten. Das Management bestreitet dies erwartungsgemäß, verweigert aber andererseits strikt Garantien für die noch bestehenden Arbeitsplätze.