Wie der Betriebsrat von BenQ Mobile in Kamp-Lintfort mitteilt, hat er sich mit dieser kuriosen Ankündigung am Mittwoch im Rahmen der im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Anhörung bei Kündigungen befasst. Der Betriebsrat hat den vorliegenden Kündigungen widersprochen, da eine Weiterbeschäftigung der Betroffenen in anderen  Betrieben der Siemens AG möglich ist.

Siemens begründet die Kündigungen unter anderem mit der gewonnenen Klage des Betriebsrates Michael Gerber gegen den Betriebsübergang vor dem Arbeitsgericht Wesel (siehe Weiterbeschäftigung für BenQ-Betriebsrat?). Mit den vorsorglichen ordentlichen Kündigungen will die Siemens AG weiteren erfolgreichen Klagen vorbeugen. Bisher hat der Siemens Konzern vor Gericht immer wieder beteuert, mit Hilfe der Siemens Job Börse alle Anstrengungen zu unternehmen, den Klägern neue Arbeitsplätze innerhalb der Siemens AG zu vermitteln.

Betriebsrat Michael Gerber bewertete diesen Schritt Siemens' in einer Stellungnahmen als "Eingeständnis, dass die Betroffenen weiterhin Beschäftigte der Siemens AG sind, da es vor dem Betriebsübergang nach BenQ keine ausreichende Information der Belegschaft gegeben hat und die Klagen vor den Arbeitsgerichten gute Chancen haben."