Im August hatte der frühere Kamp-Lintforter Betriebsrat Michael Gerber (Foto) das Arbeitsgericht Wesel mit seiner Klage überzeugen können, der Betriebsübergang von Siemens im Jahr 2005 sei wegen unrichtiger und fehlerhafter Information über den Übergang des Arbeitsverhältnisses zu BenQ Mobile und der anschließenden Folgen unwirksam (siehe Weiterbeschäftigung für BenQ-Betriebsrat?).

Wie der Anwalt Gerbers nun informiert wurde, hat Siemens erwartungsgemäß Berufung beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf als nächsthöherer Instanz eingelegt. In der Zwischenzeit hatte das Unternehmen parallel vorsorglich Kündigungen gegen andere Kläger seiner ehemaligen Handy-Sparte ausgesprochen und speziell Gerber vorsichtshalber noch mit einer außerordentlichen Kündigung beehrt - offenbar scheint man sich trotz gegenteiliger Argumentation nicht ganz so sicher über den Ausgang der Verfahren.

Sollten sich der frühere Betriebsrat und die anderen Kläger bis in die letzte Instanz durchsetzen, droht Siemens der Zwang zur Weiterbeschäftigung seiner früheren Mitarbeiter mitsamt aller daraus resultierenden arbeitsrechlicher Verwicklungen. Damit nicht genug, ginge von einem derartigen Urteil eine gewisse Signalwirkung auch für andere Betriebsübergänge und selbst andere Unternehmen aus, bei denen Ausgliederungen und Verkäufe an offensichtlich völlig ungeeignete Erwerber letztlich in der Pleite enden. Gerber selbst, der sein Verfahren auch als grundsätzliche Auseinandersetzung um einen fairen Umgang mit Beschäftigten versteht, kommentiert Siemens' Schritt lakonisch: "Es geht also in die nächste Runde."