Tarifbindung besteht fort

Die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat von SIS konnten durchsetzen, dass SIS nach dem für Juli 2011 geplanten Closing mindestens drei Jahre weiter Mitglied der jeweiligen Metall-  und Elektroarbeitgeberverbände, die Tarifbindung also gesichert bleibt. Der aktuell geltende Tarifvertrag von August 2010 (siehe Tarifkommission und Gesamtbetriebsrat stimmen Eckpunkten für SIS-Ausgliederung zu) wird einschließlich der darin vereinbarten die Standort- und Beschäftigungssicherung bis zum 30. Juni 2014 fortgeführt.

In diesem Zusammenhang sichert Atos außerdem zu, mögliche gesellschaftsrechtliche Änderungen  planmäßig erst zum 1. Januar 2014  und vorher nur mit Zustimmung von IG Metall und Gesamtbetriebsrat vorzunehmen.  Auch nach einer erfolgten Integration sichert der Käufer zu, dass die Tarifansprüche materiell  während der kompletten Laufzeit des SIS-Tarifvertrags voll erhalten bleiben.

Prüfung der Personalkostenstruktur

Atos strebt seinerseits an, die Beschäftigungsbedingungen seiner bisherigen Mitarbeiter und der SIS-Beschäftigten anzugleichen und mit Blick auf seine Wettbewerbsfähigkeit die Personalkosten in Deutschland um rund 65 Millionen Euro zu senken. Über diese Senkung, die sich auf den Tarifkreis, übertarifliche Mitarbeiter und den Führungskreis bezieht, werden die beiden Seiten ab diesem Monat bis zum Jahresende verhandeln. Zuvor ist allerdings intensiv zu prüfen, ob beziehungsweise inwiefern die verfügbaren Zahlen tatsächlich nachvollziehbare Kostenprobleme plausibel erkennen lassen. Da der Tarifkreis bekanntlich schon seit Abschluss des Ergänzungstarifvertrags von 2010 einen entsprechenden Sparbeitrag erbringt, müssen bei entsprechenden Verhandlungen die Beschäftigtengruppen zudem getrennt betrachtet werden; dies hat die Arbeitgeberseite anerkannt.

Dazu der Unternehmensbeauftragte und Tarifverantwortliche der IG Metall für die SIS GmbH, Konrad Jablonski: "Auch die IG Metall hat ein hohes Interesse daran, dass die jetzige SIS künftig im Atos Origin-Konzern so aufgestellt wird, dass der Teufelskreis von hohem Personalabbau alle zwei bis drei Jahre sowie von sonstigen empfindlichen Personalkostensenkungen durchbrochen wird. Dazu gehört aber, dass die tatsächlichen Schieflagen erkannt und zielgerichtet angegangen werden. Wir werden uns vor allem dafür stark machen, dass die bisherigen Beiträge der tariflichen Beschäftigten gewürdigt werden und niemand für anderswo liegende Probleme zur Kasse gebeten wird. Die intensiven, aber auch fairen und pragmatischen Verhandlungen zum Eckpunktepapier lassen uns optimistisch in die weiteren Gespräche gehen."

Verhandlungen über Stellenabbau

Außerdem sollen durch Synergieeffekte mit bereits bei Atos bestehenden Strukturen  -  wie schon bei Bekanntgabe des Verkaufs erwähnt  -  weltweit rund 1.750 Arbeitsplätze entfallen, etwa 650 davon in Deutschland. Atos und der SIS-Gesamtbetriebsrat nehmen sofort Verhandlungen über einen entsprechenden Interessenausgleich auf, der noch in diesem Monat abgeschlossen werden soll. Die Arbeitgeberseite sichert dabei zu, dass die materiellen Konditionen denen des im August 2010 geschlossen Interessenausgleichs  und Sozialplans entsprechen.

Zusagen von Siemens

Siemens erklärt sich seinerseits bereit, von einem mit diesen Maßnahmen verbundenen Personalabbau betroffene SIS-Beschäftigte in seinem internen Stellenmarkt bis zum 30. Juni 2014 wie Siemens-Beschäftigte zu behandeln. Darüber hinaus wird Siemens für die Betroffenen eine Beschäftigungsgesellschaft einrichten und betreiben, wenn entsprechende Förderfähigkeit für das damit verbundene Transfer-Kurzarbeitergeld besteht.

Pensionsvermögen abgesichert

Hinsichtlich der bei Siemens erworbenen Ansprüche der SIS-Beschäftigten auf die betriebliche Altersvorsorge hat Siemens die Einrichtung einer Treuhandlösung zur zweckgebundenen Verwendung des Pensionsvermögens durch SIS mit Atos und SIS vertraglich festgelegt. Diese Mittel sind damit abgesichert, eine Verwendung für andere Zwecke ausgeschlossen.