Der Abschluss eines Interessenausgleichs für den EDM-Betrieb in München hatte im Mai den Weg für Verhandlungen zur Zukunft der anderen Standorte geebnet. Die erste Runde aber brachte ein ernüchterndes Ergebnis, obwohl die aktuelle Lage von EDM alles andere als schlecht ist: Auftragseingang, Umsatz und Ergebnis liegen über dem Vorjahreswert. Für Siemens, wo man sich stets vor allem auf Portfolio-Gründe gestützt hat, spielt das offenbar keine Rolle.

Forderungen der Arbeitnehmerseite

Die IG Metall und die EDM-Projektgruppe des Gesamtbetriebsrates haben ihre Forderungen an Siemens klar formuliert. EDM soll demnach für vier Jahre im Konzern verbleiben - nur dann wird der Ergänzungstarifvertrag fortgeführt. Schließlich haben die Beschäftigten mit diesem Vertrag eine Vorleistung erbracht haben, für die als Gegenleistung eine Standort- und Beschäftigungssicherung fällig ist. Sollte in diesem Zeitraum dennoch ein Verkauf anstehen, geht das nur mit einem Mitspracherecht der bei der Auswahl des Käufers; die leidvollen Erfahrungen beispielweise von Gigaset und mdexx sollen sich nicht wiederholen. Und: Nach der Ausgliederung und einem eventuellen Verkauf müssen tragfähige Mitbestimmungsstrukturen unter Einbeziehung des Gesamt- beziehungsweise Konzernbetriebsrats gewährleistet sein.

Anspruch auf eine faire Chance

Sibylle Wankel, Verhandlungsführerin und Tarifexpertin der IG Metall Bayern sowie Siemens-Aufsichtsratsmitglied, begründet die Forderungen: "EDM soll ohne Not der ‘aktiven Portfolio-Politik’ zum Opfer fallen. Die Beschäftigten haben also zumindest Anspruch auf eine wirtschaftliche Chance und faire Konditionen. Wenn Siemens sich partout von EDM trennen will, ist eine vernünftige Perspektive für Beschäftigung und Geschäft beim besten Willen nicht zuviel verlangt."

Positionen weit auseinander

Andreas Vortmüller von der EDM-Projektgruppe des Gesamtbetriebsrates kritisiert die Arbeitgebervertreter: "Zu unseren zentralen Forderungen hat die Firmenseite in der ersten Verhandlungsrunde keinerlei Bereitschaft zu einem Entgegenkommen erkennen lassen. Die Positionen liegen weit auseinander." Beim Kernthema des Verbleibs im Konzern etwa will Siemens sich gerade einmal auf ein Jahr festlegen. Das allerdings entspricht ohnehin der Bestandsgarantie bei einem Betriebsübergang (§ 613a BGB), also dem gesetzlichen Minimum.

Notfalls mobilisieren

Die Betriebsräte machen sich angesichts dieser Haltung darauf gefasst, falls nötig die Beschäftigten zu mobilisieren. Andreas Kupfer von EDM in Erlangen: "Es geht um die Zukunft für EDM und unsere Existenzen. Wenn Siemens uns nicht einmal faire Bedingungen mitgeben will, müssenwir dafür Druck erzeugen. Die zweite Verhandlungsrunde ist am 20. Juli - gibt’s da immer noch keinerlei Annäherung, zeigen wir, dass wir Siemens nicht aus der Verantwortung lassen."

Ein Flugblatt zur ersten EDM-Verhandlung wird an den Standorten verteilt. Als PDF können Sie es über obenstehenden Link (SN-X-10.pdf) herunterladen.