Zwei Tage diskutierten die Teilnehmer des dritten internationalen Workshops in Frankfurt die Situation der Siemens-Beschäftigten und die Arbeitsbedingungen im Siemens-Konzern weltweit. Die IG Metall hatte mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen, um die internationale Zusammenarbeit angesichts der globalen Strategien des Konzerns zu verbessern. Das gemeinsame Ziel: weltweit bessere Bedingungen für Beschäftigte sowie die Sicherung von Beschäftigung und Standorten.

Aktuell stehen bei Siemens-Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen in allen Ländern der geplante Konzernumbau und die Compliance-Initiative im Zentrum der Aufmerksamkeit. Informationen über den grundlegenden strategischen Umbau und seine möglichen Folgen liegen der Arbeitnehmerseite in den meisten vertretenen Ländern bislang nicht vor - obwohl die Führungsebenen spätestens seit der Siemens Business Conference informiert sind. Die Teilnehmer des Workshops beschlossen, dieses Versäumnis der Firmenseite künftig verstärkt durch eigenen Austausch auszugleichen.

Sorge über unbekannte Folgen

Die derzeit kaum abschätzbaren Konsequenzen des Umbaus für Arbeitsplätze, Geschäftsbereiche und Standorte rufen bei den Beschäftigten große Sorgen hervor. Gewerkschafter und Betriebsräte setzen sich dafür ein, dass es zu keinen Streichungen kommt, sondern Siemens als innovativer, integrierter Hightech-Konzern erhalten und ausgebaut wird. An die Unternehmensführung appellieren sie entsprechend, sie kontinuierlich in den Wandel einzubeziehen und ihre Forderungen zu berücksichtigen.

Aufklären, aber nicht kriminalisieren

In Zusammenhang mit der Compliance-Initiative bei Siemens befürworten die Gewerkschafter uneingeschränkt, dass der Korruptionsskandal aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich betonen sie jedoch, dass in diesem Zusammenhang die Kriminalisierung ganzer Beschäftigtengruppen sowie datenschutzrechtlich fragwürdige Methoden nicht in Frage kommen dürfen. In einigen Ländern hat Siemens nach Kenntnis des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats begonnen, im Zuge der an sich begrüßenswerten Ermittlungen in großen Umfang personenbezogene Daten zu erfassen - dies kann und will die Interessenvertretung keinesfalls dulden.

Ein weiteres Anliegen bei den Compliance-Verbesserungen ist für die Beschäftigtenvertreter der ausdrückliche Bezug nicht nur Gesetze und Regeln des Geschäftsgebarens: Die vorbehaltlose Einhaltung geltender Regelungen muss sich ebenso uneingeschränkt auf die in diesem Zusammenhang weniger häufig erwähnte Einhaltung von Tarifen, Betriebsvereinbarungen und internationalen Arbeitsnormen beziehen.

Global gültige Regeln

Abschließend forderten die Gewerkschafter Siemens auf, grundlegende Arbeitsrechtsstandards, insbesondere die Kernnormen der International Labour Organization (ILO) und die Richtlinien der Organisation for Economic Co-Operation and Development (OECD) für multinationale Unternehmen (siehe Download) weltweit anzuerkennen und umzusetzen.

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Die Presseerklärung der Teilnehmer des internationalen Siemens-Workshops können Sie über nebenstehenden Link als PDF (PE-Int-Workshop.pdf) herunterladen.