Siemens Dialog
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05.05.2024, 15:05 Uhr

Menschenrechte? Ja, aber...

  • 30.11.2007
  • Allgemein

Die deutsche Industrie hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, für ein besseres Verhältnis zur chinesischen Führung zu sorgen, die seit einen Besuch des Dalai Lama bei der Kanzlerin angestrengt schmollt. Äußerst bedenklich ist der Unterton, der in einigen Argumenten mitschwingt - offenbar lässt die Angst vor der Ungnade des neuen Wirtschaftsgiganten moralische Skrupel schwinden.

"Nach den Verstimmungen der letzten Wochen benötigen wir einen konstruktiven Dialog", erklärte Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (<link http: www.bdi-online.de _blank>BDI), in der <link http: www.ftd.de politik deutschland _blank>Financial Times Deutschland. Das ist zwar unverfänglich, jedoch zitiert die Zeitung auch den ranghohen Vertreter einer großen deutschen Bank: "Es gibt natürlich das Menschenrechtsthema, aber auf der anderen Seite haben wir klare wirtschaftliche Interessen."

Kein Wunder, dass der besorgte Banker nicht namentlich genannt werden mag. Verständlich ist es ja, dass man angesichts der wirtschaftlichen Aspekte am liebsten maximale politische Harmonie mit Peking sehen würde. Bei Menschenrechten jedoch sollte es selbst für Realpolitik kein "Aber" geben - ganz zu schweigen von der Souveränität einer Regierungschefin, zu empfangen, wen sie will und auch in konfliktträchtigen Themen zu sagen, was sie für richtig hält.

Da erzeugt eine gewisse Erleichterung, dass der BDI-Präsident offenbar nicht für sämtliche Wirtschaftsverbände spricht. "Gegenüber China darf man nicht nervös werden, sondern man muss Entschlossenheit zeigen. Es gibt keinen Grund für uns, einen Kotau vor China zu machen", kontert der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner. Er hält die wirtschaftlichen Beziehungen zu China für ausreichend stabil, um kurzfristige politische Verstimmungen auszuhalten. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht der einzige Grund für seine Haltung ist.