Siemens Dialog
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15.08.2020, 09:08 Uhr

"Angriff auf die soziale Marktwirtschaft"

  • 14.04.2010
  • Operativ

- so lautet die vernichtende Zusammenfassung der Abbau-Pläne bei Siemens in Bad Neustadt durch den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Bei einer Protestkundgebung von rund 1.000 Siemensianerinnen und Siemensianern schloss sich Aiwanger der Liste von Kritikern an, die nachdrücklich Alternativen zu den Siemens-Plänen und mehr Engagement der bayerischen Staatsregierung fordern.

Bernhard Omert, Hubert Aiwanger und Günther Felbinger<br> (Vordergund Mitte. Zum Vergrößern anklicken).

Kein Verständnis für Seehofers Verständnis

Aiwanger, zugleich Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, war Hauptredner bei der Demonstration der Bad Neustädter Siemens-Beschäftigten am vergangenen Montag. Mit klaren Worten fand er ihre Zustimmung: "Wenn Siemens wirklich wie geplant über 800 Stellen streichen will, ist das ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft und trifft die strukturschwache Region Rhön- Grabfeld ins Mark." Wie unter anderem bereits der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher griff auch er in diesem Zusammenhang Ministerpräsident Horst Seehofer an: Wenn dieser sage, er habe Verständnis für die Entscheidung von Siemens, so habe man gerade dafür kein Verständnis.

Sehe man die Menschen nur noch als Kostenfaktor, den man mit einem Tritt vor die Tür setzen könne um Börsenbilanzen zu frisieren, so Aiwanger weiter, "dann sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen". Sein mit ihm angereister Parteifreund Günther Felbinger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler Bayerns, versprach den SiemensianerInnen Unterstützung: "Wir lassen uns das nicht gefallen!"

Aktionen Schlag auf Schlag

Als nächste Aktion kündigte der Betriebsratsvorsitzende Bernhard Omert für Mittwoch, den 21. April, eine Podiumsdiskussion in der Stadthalle von Bad Neustadt an. In ihrem Mittelpunkt werden wohl die Ergebnisse der bis dahin abgehaltenen Gespräche mit der Firmenseite stehen, die am 20. April in Nürnberg weitergehen. Parallel laufen die Vorbereitungen für den 28. April, an dem der Protest sich auf den Weg zur Aufsichtsratssitzung nach München machen wird.

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