Der Mahnruf, zu dessen ErstunterzeichnerInnen viele Betriebsräte bei Siemens und unter anderem der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lothar Adler gehören, prangert die prekären Bedingungen in der Leiharbeit an: "Aus dem viel gerühmten 'Klebeeffekt' in die reguläre Arbeit wurde ein Schleudersitz in die Arbeitslosigkeit."

Missbrauch der Leiharbeit

Die Betriebsräte wissen auch nur zu gut, wozu der missbräuchliche Einsatz der Leiharbeit zur Profitsteigerung in den Betrieben führt: "Wir haben erlebt, was es für die Menschen und für die betrieblichen Arbeitsbedingungen bedeutet, wenn Leiharbeit zur kurzfristigen Steigerung der Gewinne eingesetzt wird. [...] Das Instrument Leiharbeit, das zum Abfangen von Auftragsspitzen konzipiert wurde, wird missbraucht um Arbeits- und Tarifbedingungen zu unterlaufen und Dumpinglöhne zu etablieren."

Vereinbarungen bei Siemens und hunderten anderen Unternehmen

Bei Siemens konnten Gesamtbetriebsrat und IG Metall im Juli eine Gesamtbetriebsvereinbarung durchsetzen, welche die Leiharbeit regelt und für erhebliche Verbesserungen sorgt (siehe Gesamtbetriebsvereinbarung regelt Leiharbeit). Ähnliche Vereinbarungen gibt es allein im Bereich der IG Metall in über 400 Betrieben. Damit ist das Problem jedoch nicht aus der Welt, zumal sich die Leiharbeitsbranche auf einen Boom beim Ende der Wirtschaftskrise einstellt: Der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit rechnet schon für 2010 mit über einer Million LeiharbeiterInnen. Um für sie alle die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zu verbessern, muss endlich die Politik handeln.

Gesetzliche Rahmenbedingungen grundlegend ändern

Die Betriebsräte mahnen daher: "Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht grundlegend geändert werden, dann wird die momentane Krise die Ausbreitung von Leiharbeit noch beschleunigen. Leiharbeit wird nicht trotz, sondern wegen der aktuellen Krise noch schneller wachsen. Zu Lasten regulärer Arbeitsverhältnisse. Eine Verbesserung der Wirtschaftslage muss mit dem Aufbau regulärer Beschäftigung einher gehen!"

Forderungen an die Politik

Als konkrete Forderungen formuliert der Mahnruf fünf Punkte:
+ Die Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Ausnahmemöglichkeiten zu Lasten von Leiharbeitnehmern
+ Einführung einer arbeitsplatzbezogenen Höchstüberlassungsdauer
+ Die Dauer des Arbeitsverhältnisses muss die Dauer des Einsatzes beim Entleiher überschreiten (Synchronisationsverbot)
+ Die Stärkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Entleihbetrieb
+ Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes
+ Aufnahme der Leiharbeitsbranche ins Entsendegesetz