Zunahme der Arbeitslosigkeit bei Jungen und Alten

"Für viele ältere Arbeitnehmer ist auf Grund der hohen physischen und psychischen Belastungen die Altersteilzeitregelung ein sinnvolles Instrument, um ohne gesundheitliche Schäden aus dem Berufsleben ausscheiden zu können", argumentieren die Arbeitnehmervertreter, unter ihnen auch Siemens' Gesamtbetriebsratsvorsitzender Lothar Adler, in ihrem Schreiben an den Arbeitsminister und die Vorsitzenden von Union, SPD und Grünen.

Neben der Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit, zusätzlichem Abbau von Ausbildungsplätzen und einer wachsenden Anzahl von Erwerbsunfähigkeitsrenten befürchten sie "eine Zunahme der Arbeitslosigkeit älterer Beschäftigter auf Grund von Aufhebungsverträgen, betriebsbedingten beziehungsweise gesundheitsbedingten Kündigungen".

"Volle Unterstützung des Arbeitsministers"

Scholz versichert in seinem Antwortschreiben, die Initiative habe "die volle Unterstützung des Arbeitsministers". Konkrete Folgen bedeutet das allerdings bis auf weiteres nicht, denn: "Die Union hat bislang alle Versuche, eine wie auch immer ausgestaltete Beschäftigungsbrücke zu bauen, zurückgewiesen." Die SPD hat ihrerseits eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015 in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Voraussetzung wäre aus ihrer Sicht, dass auf jede auf diese Weise frei werdende Stelle ein junger Auszubildender nachrückt. Union und die Arbeitgeberverbände lehnen Überlegungen in diese Richtung ab und warnen vor einer "Politik der Frühverrentung" - fragwürdig, wenn man einen Blick auf die Statistik wirft, nach der ohnehin nur rund 20 Prozent der Beschäftigten bis zur Rente durchhalten.

"Richtige und wichtige Forderung"

Als "Rückenwind für eine richtige und wichtige Forderung" würdigt auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Initiative der Betriebsräte und verweist ebenfalls auf die Aufnahme der Verlängerung bis 2015 ins Regierungsprogramm seiner Partei hin. Sollte sie allerdings nach der Bundestagswahl nicht einer wie auch immer gearteten neuen Regierung angehören, so steht zu befürchten, ist mit einer Umsetzung wohl kaum zu rechnen. Müntefering: "Bislang hat sich unser Koalitionspartner aber jedem Versuch verweigert, eine solche
Beschäftigungsbrücke zu schlagen. Hin und wieder abgegebene Absichtserklärungen können nicht davon ablenken, dass sie alle Bemühungen unsererseits dazu abblocken."

Kurzfristige "Krisen-Altersteilzeit"?

Scholz weist außerdem auf den Plan der SPD hin, zumindest "kurzfristig eine Krisen-Altersteilzeit" einzuführen, die auf ein Jahr befristet sein würde. Beschäftigte ab 62 Jahren könnten dann bis Ende 2010 ein Jahr in geförderte Altersteilzeit gehen, wenn im Gegenzug ein Auszubildender übernommen würde. Auch diese Minimallösung ist allerdings alles andere als greifbar nah: "Hierüber sind wir weiter im Gespräch."