In einer Pressemitteilung kritisiert die IG Metall Bremen gemeinsam mit dem Betriebsrat massiv das Vorgehen der <link http: www.mdexx.de _blank external-link-new-window>mdexx-Geschäftsführung. Die berechtigte Frage : Wie passt es mit der von Peter Löscher vielzitierten offenen Kommunikation zusammen, dass man den Beschäftigten und ihren Vertretern bei mdexx konsequent existenzielle Informationen vorenthält?

Information Fehlanzeige

In der Tat wirkt die bisherige Entwicklung alles andere als vertrauenerweckend. Mitte September wurde der mdexx-Wirtschaftsausschuss über den bevorstehenden Verkauf unterrichtet (siehe Portfoliobereinigung ohne Ende - neuestes Opfer Mdexx). Seither fordern Betriebsrat und IG Metall, über die Pläne umfassend informiert zu werden - vergeblich. Ein erstes Gespräch fand erst auf beharrlichen Druck der Arbeitnehmerseite am 27. November (also über zwei Monate später) in München statt; auch dort blieb es jedoch nach Aussage von Teilnehmern bei "unverbindlichen und unzureichend-vagen Erklärungen", ohne belastbare Aussagen zur Zukunft von Standort- und Beschäftigung.

Betriebliche Tarifkommission gebildet

Als Reaktion auf diesen erneuten Hinhalteversuch haben die IG Metall-Vertrauensleute bei mdexx am zweiten Dezember eine betriebliche Tarifkommission gewählt, die Eckpunkte zur Standort- und Beschäftigungssicherung beschlossen hat. Diese sollen die Grundlage für einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag bilden, der kurzfristig mit Siemens zu verhandeln ist. Die anhaltende Unsicherheit hat auch in der Belegschaft mittlwerweile soviel Unmut und Enttäuschung verursacht, dass nach Einschätzung der Tarifkommission notfalls Arbeitskampfmaßnahmen denkbar wären.

Anfang Dezember erbrachte eine "Informationsrunde" des Managements für den Wirtschaftsausschuss wieder keine stichhaltigen Informationen, die man auf der darauf folgenden Informationsveranstaltung (Foto) für die Belegschaft auch hätte weitergeben können; nicht einmal, wie weit der Verkauf tatsächlich schon fortgeschritten ist, steht eindeutig fest. Unterdessen wächst auch das Interesse in der Öffentlichkeit; der "Weser Kurier" etwa berichtete ausführlich über die schwer zu akzeptierende Situation.

Siemens in der Verantwortung ...

Nach Einschätzung der Betriebsräte und der IG Metall nämlich ist mdexx nach wie vor völlig abhängiger Siemenszulieferer und wäre losgelöst vom Konzern nicht überlebensfähig. Betriebsrat, IG  Metall und Belegschaft wollen in keinem Fall zulassen, dass Siemens sich still und leise aus der Verantwortung stiehlt. Die klare Botschaft: Jetzt geht es darum, dass Siemens mit dem Betriebsrat und der IG Metall konstruktive Verhandlungen aufnimmt.

... für tragfähige Zusagen

Die Arbeitnehmerseite fordert dazu in den beschlossenen Eckpunkten tragfähige Zusagen für Auslastung, Beschäftigung und Standort von Siemens. Dazu gehören unter anderem die Fortführung des Vertriebs über die Regionalorganisation Deutschland, ein Zukunftskonzept entsprechend der bisherigen Strategie, ein klares Bekenntnis zu den Standorten Bremen und Trutnov und ihren Beschäftigten, sowie ein zukunftsorientierter Businessplan. Letzterer muss Pläne ausschließen, signifikante Teile des Standortes Bremen zu verlagern; sollten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einzelne Fertigungsschritte bzw. Produkte verlagert werden müssen, soll die Anzahl der Mitarbeiter am Standort Bremen im Wesentlichen gehalten werden.

Zu guter Letzt fordern die Beschäftigten und ihrer Vertreter angesichts der Erfahrungen früherer Siemens-Betriebe die Absicherung der betrieblichen Siemens Altersversorgung (BSAV) und Altersteilzeit, die Einbindung des Betriebsrats durch rechtzeitige, umfassende Information und last but not least den Verbleib im Arbeitgeberverband.