Gemeinsame Position

Nach Bekanntwerden der Pläne für EDM haben die IG Metall und die Projektgruppe des Gesamt-betriebsrates diese näher untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass die von Unternehmensseite vorgelegten Zahlen noch genauer Überprüfung bedürfen. Die dem Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrats am 29. September vorgelegten wenigen Zahlen kommen nicht im mindesten der gesetzlich vorgesehenen "umfassenden Unterrichtung" gleich. Vor diesem Hintergrund ist die Arbeitnehmerposition klar:

- aufgrund der bislang vorliegenden Informationen ist kein stichhaltiger Grund für die Ausgliederung erkennbar
- die von Siemens angestrebte Abspaltung zum ersten Dezember ist in jedem Fall ausgeschlossen
- für die Begründung eines Personalabbaus fehlt es an jeglicher Grundlage
- die EDM-Standorte müssen erhalten bleiben

Unrealistischer Zeitplan

Einen Personalabbau auf unklarer Datenbasis erfolgen werden weder IG Metall noch Gesamtbetriebsrat hin. Dessen Projektgruppe wird daher in einem ersten Schritt von ihrem betriebsverfassungsgesetzlichen Recht Gebrauch machen, mit einem externen Berater zusätzliche Expertise hinzuziehen. Nur ein qualifizierter Sachverständiger kann verlässlich feststellen, wie sich wirtschaftliche Lage und Perspektiven der EDM insgesamt und an ihren einzelnen Standorten tatsächlich darstellen - und dieser Prozess wird einige Zeit dauern. Der von Siemens vorgesehene Zeitplan - im Oktober Verhandlungen zu einer Überleitungsvereinbarung beziehungsweise einem Interessenausgleich, Abspaltung zum ersten Dezember abzuspalten, Ausgliederung im April 2010 und Abschluss sämtlicher Maßnahmen im September - steht in dieser Situation komplett zur Disposition.

Hinzu kommt, dass die Ausgliederung und der Verkauf von EDM zwingend Verhandlungen zu den tariflichen Aspekten und Auswirkungen dieses Vorgehens erfordern, da EDM der Tarifvertraglichen Sondervereinbarung (Ergänzungstarif RD) unterliegt. Entsprechende Gespräche jedoch sind erst für Mitte November geplant. Auch der Gesamtbetriebsrat kann das Verfahren nicht beschleunigen, da nach §106 Betriebsverfassungsgesetz erst nach seiner umfassenden Unterrichtung die Beratungen über die möglichen Folgen der geplanten Maßnahmen beginnen können.

Aktionstag am 11. November

Projektgruppe und IG Metall sind sich darüber einig, dass der Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und den Verbleib  bei Siemens nur gemeinsam zu gewinnen ist. Unter dem Motto "Gemeinsam für den Verbleib bei Siemens und den Erhalt der Arbeitsplätze" planen Betriebsräte und IG Metall an den betroffenen Standorten einen Aktionstag am 11. November. Bei unterschiedlichen Aktionen wollen sie gemeinsam mit den Beschäftigten ein deutliches Signal dafür geben, dass Siemens mit EDM nicht nach seinem "bewährten" Schema ausgliedern, verkaufen und schließlich kaputt gehen lassen kann.

Um gegen dieses Schema zu protestieren, rufen Betriebsräte und IG Metall die Beschäftigten in Erlangen, Essen, Hannover und München zur Teilnahme am Aktionstag auf. Die lange Liste der Bereiche, die man auf diese Weise einer ungewissen oder gar katastrophalen Zukunft ausgesetzt hat oder aussetzen will - BenQ, Sinitec, FEAG, SEN, NSN, Mdexx, RD IS/SIMS Restrukturierungen, SIS, I BT LowVoltage... -, muss endlich beendet werden!