An den Standorten Erlangen, München, Hannover, Essen und Stuttgart haben die Betriebsräte mittlerweile die insgesamt gut 650 Beschäftigten informiert. Parallel wurde die Zusammenarbeit der verschiedenen Seiten der Arbeitnehmervertretung - IG Metall, Gesamtbetriebsrat und örtliche Betriebsräte - abgestimmt, um die gemeinsame Position zu formulieren und entsprechende Maßnahmen auf allen beteiligten Ebenen zu koordinieren.

Einhellige Forderung: Verbleib in der Siemens AG

Die einhellige Forderung aller Betroffenenen lässt sich in einem Satz zusammenfassen: EDM muss in der Siemens AG bleiben. Die Gründe für diese Forderung sind - im Gegensatz zum abgedroschenen Standardargument, EDM passe nicht zum Kerngeschäft - vielfältig und beschränken sich keineswegs „nur" auf den Aspekt der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze. Bettina Müller, Leiterin der Projektgruppe des Gesamtbetriebsrates für EDM, verweist unter anderem auf die erfolgreichen Bemühungen der letzten Jahre, bei EDM Prozesse und die Anbindung an Kunden innerhalb der Siemens AG zu verbessern: „EDM ist heute ein gut aufgestellter Bereich, der sektorenübergreifend eng mit mehreren Divisionen zusammenarbeitet. Wenn man ihn aus diesen Strukturen heraustrennt, wirkt sich das mittelfristig auch negativ auf deren Prozesse aus."

In der Tat stammt weit über ein Drittel der Aufträge für EDM von Kunden in den Sektoren der Siemens AG, und zwar allen drei. Die Ausgliederungspläne stoßen nicht zuletzt bei etlichen Managern dort auf Unverständnis, riskieren sie doch möglicherweise auf lange Sicht, funktionierende Beziehungen und Prozesse mit entsprechenden Reibungsverlusten wieder reorganisieren zu müssen.

Heute im Portfolio, morgen draußen?

Vor diesem Hintergrund stellt sich angesichts des routinemäßigen Verweises aufs Kerngeschäft wieder einmal die Frage, was denn eigentlich verlässlich zu diesem zählt, wenn ein Geschäft wie EDM es praktisch über Nacht nicht tut. Wenn ein solches Geschäft jahrelang die unablässigen Portfoliokonzentrierungen früherer Vorstände überstand, wie kann es dann mit einem Schlag in die Schublademit dem Stempel „nicht zum Kerngeschäft gehörend" geraten? Der Verdacht drängt sich auf, dass die Antwort auf diese Frage sich eher nach den jeweils aktuellen Margenkalkulationen richtet, statt nach strukturellen und technischen Aspekten. Der geplante Carve Out rückt ins Licht einer schnellen, nicht ausreichend durchdachten Reaktion auf die akuten Folgen der Wirtschaftskrise.

Ansprüche aus der Tarifvertraglichen Sondervereinbarung

Andrea Fehrmann, Koordinatorin der beteiligten IG Metall-Gliederungen im Siemens Team, bringt den tariflichen Aspekt der Ausgliederungspläne zur Sprache: „Von der sozialen Verantwortung Siemens’ einmal abgesehen, fällt EDM auch unter die Tarifvertragliche Sondervereinbarung für die Regionalorganisation Deutschland. Das heißt, dass die Beschäftigten in den vergangenen Jahren durch Verzicht ihren Beitrag geleistet haben - von daher haben sie ebenso eindeutig Anspruch auf die dafür vereinbarte Standort- und Beschäftigungssicherung. Wenn Siemens jetzt eine Ausgliederung plant, ist das automatisch ein Tarifthema - ohne eine Einigung mit der IG Metall wird das nicht so einfach gehen."

Das scheint auch bei Siemens mittlerweile angekommen zu sein, die Aktivitäten sind bis zu einem Gespräch mit der IG Metall eingestellt worden. Fehrmann weist aber auch unmissverständlich darauf hin, dass die aktive Beteiligung der Belegschaft bei einer eventuellen Auseinandersetzung nötig ist: „Wir werden das Engagement der Beschäftigten brauchen, und ein stabiles Mandat durch solide Mitgliederzahlen bei EDM."

Aus Erfahrung klug

Unter dem Strich wird Siemens seine Pläne für EDM nicht ohne viel Gegenwind umsetzen können. Daran ändert auch die wenig überzeugende Argumentation des Managements nichts, EDM werde als eigenständiges Unternehmen flexibler und daher besser aufgestellt sein als zuvor. Eine lange Liste von Ausgliederungen nach eben diesem Schema hat immer wieder gezeigt, dass auch die enthusiastischsten Zukunftsschilderungen meist schnell von der Realität eingeholt werden - als jüngstes Beispiel können die Beschäftigten der Bremer mdexx (siehe "Ein neues Opfer durch Siemens? - Mit uns nicht!") ein Lied davon singen. Im Jahr 2004 mit optimistischen Prognosen ausgegliedert, Ende 2008 an ein Konsortium aus Investoren und eigenen Managern verkauft, kämpfen sie heute gegen massiven Stellenabbau, Verlagerung und, nach Einschätzung von Betriebsrat und IG Metall, langfristig gegen das drohende Ende ihres Standorts.