Am vergangenen Montag hatte Siemens die ersten 600 Beschäftigten beim österreichischen Arbeitsamt (AMS / Arbeitsmarktservice) zur Kündigung angemeldet. Der Wiener SIS-Betriebsrat hatte für den Fall, dass dies ohne vorherige Lösung geschehe, massiven Widerstand angekündigt. Man werde "in den ersten Augustwochen mit den bereits beschlossenen Abwehrmaßnahmen, die unter anderem auch Arbeitsniederlegungen beinhalten, beginnen", hatte der Betriebsratsvorsitzende Ataollah Samadani zu Wochenbeginn erklärt.

Politik mischt sich ein

Ein Warnstreik wäre nicht der erste "heiße" Arbeitskampf der seit Jahren mit Turbulenzen kämpfenden SIS-Beschäftigten. Noch als PSE stemmten sie sich Ende 2006 gegen eine Ausgliederungs- und Verkaufspläne - erfolgreich. Dass es dazu im aktuellen Konflikt wieder kommt, scheint nun erst einmal abgewendet: Unter zunehmendem Druck aus Öffentlichkeit und Politik einigten sich Siemens-Vorstand und Zentralbetriebsrat am Dienstag, ein gemeinsames Expertenteam einzusetzen. Unter anderem der Sozialexperte der österreichischen "Grünen" hatte zuvor gewettert, Siemens-Landeschefin Brigitte Ederer setze trotz eines Milliardengewinns "ihren Kreuzzug gegen die Beschäftigten der Softwaresparte fort".

Situation entschärfen, Arbeitslosigkeit "möglichst vermeiden"

Ederer, Siemens-Vorstand Wolfgang Köppl und der Zentralbetriebsratsvorsitzende Fritz Hagl erklären in ihrer <link https: www.cee.siemens.com web austria de corporate portal press presse2009 pages uebereinkommen.aspx _blank external-link-new-window>Pressemitteilung: "Wir haben uns darauf geeinigt mittels einer Taskforce unter Einbindung externer Experten und der Betriebsratsköperschaft alle Ansätze und Lösungsvarianten zur Entschärfung der bestehenden Situation in der Softwareentwicklung SIS SDE zu erarbeiten, um Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden." Angedacht sind dazu Management Buy-outs, Teilausgliederungen und -verkäufe, die Vermittlung an IT-Unternehmen sowie "arbeitsmarktpolitische Innovationen".

Parallel zu diesen Bemühungen laufen die Gespräche über einen Sozialplan weiter, deren bisheriges Scheitern die Stimmung aufgeheizt hatte. Wohl vor diesem Hintergrund ist trotz der erst einmal erzielten Beruhigung die Streikdrohung des SIS-Betriebsrats keineswegs endgültig vom Tisch, solange keine tragfähige Lösung gefunden und unterschrieben ist.

Bemühung um Deeskalation

Unverkennbar sind jedoch die Bemühungen, die Wogen in dem Konflikt zu glätten. Siemens-Sprecher Harald Stockbauer verkündete eilig, es gebe eine Lösung; auch die Gewerkschaft der Privatangestellten (<link http: www.gpa-djp.at servlet _blank external-link-new-window>GPA) begrüßte die Entwicklung, betonte jedoch gleichzeitig: "Wir gehen davon aus, dass es jedenfalls bis Jahresende zu keinen betriebsbedingten Kündigungen im Unternehmen Siemens SIS kommt und die ExpertInnengruppe für die betroffenen Beschäftigten engagiert Lösungen zum Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze findet." Sollte dies fehlschlagen, so der stellvertretende GPA-Bundesgeschäftsführer Karl Proyer, "können sich die Beschäftigten der Siemens SIS und der Siemens SIS Betriebsrat weiterhin auf die volle Unterstützung der GPA-djp verlassen.