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29.04.2024, 18:04 Uhr

Korruptionsaffäre: Immer weitere Kreise

  • 21.04.2008
  • Allgemein

Die Meldungen zur Korruptionsaffäre reißen nicht ab. Die Staatsanwaltschaft München wollte am Montag keine Stellung dazu nehmen, ob sie gegen Heinrich von Pierer ermittelt. Dieser stritt erneut ab, Schmiergeldzahlungen angeordnet zu haben und übermittelte der Staatsanwaltschaft umfangreiche Unterlagen, nachdem er am Freitag auf eigenen Wunsch ein Gespräch mit ihr geführt hatte.

270 Beschuldigte

Medienberichten zufolge haben sich die Ermittlungen unterdessen auf 270 Verdächtigte ausgeweitet. Die <link http: www.sueddeutsche.de wirtschaft artikel _blank external-link-new-window>undefinedSüddeutsche Zeitung meldet, es handle sich um frühere und aktuelle Mitarbeiter mehrerer Sparten sowie Geschäftspartner, die an der Anbahnung von Geschäften im Ausland beteiligte waren. Nachgerade erschreckend ist ein Grundton, der sich laut "SZ" heraushören lässt: Mehrere Aussagen sollen sinngemäß beinhalten, dass zweifelhafte Zahlungen tendenziell von Vorgesetzten erwartet wurden; sich als einzelner dagegen zu wehren sei "undenkbar" und hätte einer "langjährigen Tradition" widersprochen. Dies habe auch gegolten, nachdem im Jahr 1999 Bestechung im Ausland offiziell illegal geworden waren.

"Eine Menge Material samt Anlage"

Heinrich von Pierer hat der Münchner Staatsanwaltschat unterdessen durch seinen Anwalt einen Schriftsatz überreicht, den diese auswertet. Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man habe "eine ganze Menge Material samt Anlage erhalten", äußerte sich jedoch nicht zum Inhalt. Dazu, ob man bereits gegen den früheren Konzern- und späteren Aufsichtsratschef ermittle, wollte er sich nicht äußern.

"Falsche Vorwürfe"?

Nach Aussage seines für Presseerklärungen zuständigen Anwalts Winfried Seibert war ein am Freitag vorausgegangenes Gespräch auf Wunsch von Pierers zustande gekommen. Dieser selbst erklärte gegenüber der <link http: www.welt.de wirtschaft article1919085 von_pierer_streitet_korruptionsvorwuerfe_ab.html _blank external-link-new-window>undefinedOnline-Ausgabe der "Welt" zu Vorwürfen, er habe persönlich Schmiergeldzahlungen angeordnet: "Diese Vorwürfe sind falsch." Der "SZ" zufolge hatte ein früherer SBS-Manager zuvor der Staatsanwaltschaft erklärt, der damalige CEO habe ihn und einen Kollegen angewiesen, Schmiergelder in Millionenhöhe für einen Großauftrag in Argentinien zu zahlen.

"Grüne" wollen Aufklärung

Im bayerischen Landtag soll die Staatsregierung am kommenden Donnerstag Auskunft darüber geben, ob beziehungsweise wie sie Einfluss auf die Ermittlungen in der Schmiergeldaffäre bei Siemens Einfluss genommen hat. Nach einer Erklärung der Staatsanwaltschaft Anfang April, es gebe keine Anzeichen für Mitwisser im Zentralvorstand, war die Frage laut geworden, ob politischer Druck die Ermittlungen vom Toppmanagement weggesteuert habe.