Unionsparteien, FDP, SPD und Grünen trennten sich nach fünfeinhalb Stunden intensiver Gespräche in Berlin ergebnislos. Nun müssen die äußerst umstrittenen Regierungsvorschläge in den Bundesrat, wo sie mangels einer Mehrheit der Koalition nur dann genehmigt werden könnten, wenn sich ein weiteres Bundesland der Koalition anschließt.

"Handlanger von Lohndumping und Armutslöhnen"

Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, kritisierte das Scheitern eines tragfähigen Kompromisses am Mittwoch in Frankfurt scharf: "Die Koalition macht sich zum Handlanger von Lohndumping und Armutslöhnen. Wer Leiharbeiter und Niedriglöhner im Regen stehen lässt, schafft Kinderarmut und weitere Hartz-IV-Empfänger."

Bei der zentralen Forderung zur Leiharbeit  - gleicher Lohn für gleiche Arbeit - hat die Regierung aus Sicht der IG Metall sich dem massiven Druck der Arbeitgeber gebeugt und spielt nun auf Zeit. Das allerdings wird kaum gutgehen, denn, so Huber: "Vertrösten und verschleiern löst nicht die Probleme."

Arbeit ist keine Ramschware

Dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen das Lohndumping der Arbeitgeber über die Hartz IV-Aufstockung  mit elf Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert, anstatt ihm einen Riegel vorzuschieben bezeichnete er als Skandal: "Sie macht damit Arbeit zur Ramschware." Insbesondere der "Lobby-Partei" FDP warf er vor, die Interessen Leiharbeitsbranche zu verfolgen: "Es geht ihnen nicht um die Menschen, auch nicht um betriebliche Flexibilität, sondern einzig und allein um Lohndumping und Tarifflucht."

24. Februar: "Arbeit - sicher und fair"

Die IG Metall betont vor diesem Hintergrund erneut ihre Entschlossenheit, sich weiter für eine nachhaltige und faire Regelung der Leiharbeit einzusetzen. Ein wichtiges Signal wird der Aktionstag "Arbeit - sicher und fair", in dessen Rahmen Beschäftigte bundesweit mit betrieblichen Aktionen gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung eintreten und den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen wollen. Vielleicht ist es nur so möglich, ihnen eine wesentliche Tatsache wieder einmal ins Gedächtnis zu reufen: "Arbeit ist der wertvollste Rohstoff, den Deutschland besitzt."